CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinen/Günther: Balkan-Finanzierungskonferenz ist Nagelprobe - Stabilitätspakt nur Lippenbekenntnis?
Berlin (ots)
Zur heute beginnenden Finanzierungskonferenz zum Stabilitätspakt für den Balkan erklären die in der Arbeitsgruppe Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständigen Berichterstatter, Ursula Heinen MdB, und Horst Günther MdB:
Für den Aufbau des westlichen Balkans ist bereits sehr viel Zeit verstrichen. Acht Monate sind seit der Gründung des Stabilitätspaktes, ein halbes Jahr seit der Einsetzung der Arbeitstische vergangen. Die heute beginnende Geberkonferenz der 44 Staaten und 36 Organisationen muss jetzt den Durchbruch bei der Aufbauförderung bringen. Heute wird sich zeigen, ob die Länder tatsächlich der Balkan-Region helfen wollen und die Gelder für das Quickstartpaket bereitstellen oder ob der Stabilitätspakt ein reines Lippenbekenntnis bleibt. Die Finanzierungskonferenz ist die Nagelprobe.
Bislang stand der Stabilitätspakt unter keinem guten Stern: Die Gründung des Stabilitätspaktes war am 30. Juli 1999 mit großem Aufwand in Sarajewo inszeniert worden; es entstand das "teuerste Familienfoto der Welt". Der eingesetzte Koordinator für den Stabilitätspakt Bodo Hombach war nicht erste Personalwahl, sondern von Bundeskanzler Schröder wegen aktueller und zu erwartender Affären aus dem Kanzleramt abgeschoben worden. Viele Länder und Institutionen, insbesondere auch die USA, arbeiten eher für ihre eigenen Interessen als sich einer Koordinationsrunde anzuschließen.
Auch die Europäische Union ist nicht mit gutem Beispiel vorangegangen: Zu viele Planungsstäbe und Programme, vor allem wurden aber mit fast jedem Wechsel in der Ratspräsidentschaft auch Führungsfunktionen ausgetauscht. Kontinuierliches Arbeiten ist so nur schwer möglich.
Es liegt an der Europäischen Union und den übrigen Staaten des Westens, den Menschen in der Balkan-Region eine vernünftige Perspektive für Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu geben. In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs den Schlüssel zu Freiheit, Frieden und Demokratie auf dem Balkan in der Hand. Sie dürfen diese Chance nicht verspielen.
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