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29.03.2000 – 10:32

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Neuer Schwung für Solidarpakt

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt:
Die Solidarpaktgespräche sind auf gutem Wege. Allerdings halte ich
frühzeitige Festlegungen sowohl auf einzelne Beträge wie auch
Gesamtlaufzeiten für gefährlich. Die Menschen aus West und Ost würden
es kaum verstehen, wenn es dann Verhandlungen wie auf dem
orientalischen Basar geben würde. Wichtiger ist es, verlässliche
Zahlen auf den Tisch zu legen und dann auch über die Struktur und
Schwerpunkte des weiteren Aufbau Ost zu reden.
Wo Not am Mann ist, sollte man nicht kleckern. Ich könnte mir
deshalb vorstellen, den weiteren Solidarpakt degressiv
auszugestalten. Denn der Nachholbedarf ist heute und auch im Jahre
2005 noch wesentlich höher als er im Jahre 2015 sein wird. Eine
gleichförmige Förderung macht deshalb wenig Sinn. Wir brauchen
möglichst frühzeitig eine neue, gemeinsame Anstrengung, um wieder
Schwung in den Aufbau Ost zu bringen. Routine ist auch zehn Jahre
nach der Deutschen Einheit fehl am Platze.

Rückfragen bitte an:

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