CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Bundeskanzler Schröder beim Wort nehmen - Graffiti bekämpfen
Berlin (ots)
Zur morgigen 2./3. Lesung im Bundestag zu Initiativen der Opposition und des Bundesrates gegen Farbschmierereien erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Norbert Geis MdB:
In seiner Regierungserklärung am 10. November 1998 betonte der Bundeskanzler, "wir werden die Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen entschlossen bekämpfen". Wie viel von dieser Entschlossenheit übrig geblieben ist, wird sich in der morgigen Abschlussdebatte zu den Gesetzesinitiativen des Bundesrates, der CDU/CSU und der F.D.P. zur Graffitibekämpfung erweisen. Es ist eine rot-grüne Nagelprobe.
Dies gilt insbesondere für den Gesetzentwurf des Bundesrates, der mit der Mehrheit der sozialdemokratisch regierten Länder eingebracht wurde und wortgleich mit dem der CDU/CSU-Initiative ist. Lehnen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Bundesrates - wie schon im Rechtsausschuss ab - ist der dreifache Skandal perfekt:
die Regierungserklärung hat sich wieder einmal mehr als bloße Sprechblase erwiesen, den Ländern wird ein effektives Instrumentarium zur Bekämpfung von Graffiti versagt - ein Schlag ins Gesicht insbesondere der sogenannten A-Länder - und die Hauseigentümer stehen mit ihren Problemen und Forderungen allein im Regen.
Wenn Rot-Grün mit den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht einverstanden sind, sollen sie sagen, wie sie das Problem lösen. Gerade in Berlin und in den Großstädten des Ruhrgebiets sind die Farbschmierereien offenkundig und allgegenwärtig. Fürs Nichtstun ist diese Regierung nicht gewählt worden. Die Justizministerin hat sich in den vergangenen 18 Monaten als "Ankündigungsministerin" "geoutet".
In der Stadt Hamburg haben der Grundeigentümerverband und der Ring
Deutscher Makler (RDM) jetzt zu einer "Initiative Saubere Wand"
aufgerufen. Nach deren Angaben verursachen die Sprayer in der
Hansestadt jährlich einen Schaden von 16 Millionen Mark ("Die Welt"
vom 22. März 2000, Seite 40). Wir begrüßen private Initiativen, die
Verwahrlosung den Kampf angesagt haben. Sind sie aber Ausdruck dafür,
dass der Staat versagt hat, so sollten die verantwortlichen Politiker
die Signale aufgreifen und in effektive Gesetzesinitiativen umsetzen.
Dies hat der Bundesrat, dies haben wir getan. Rot-Grün scheint aber
den Hilferufen aus der Bevölkerung Ideologie entgegensetzen zu
wollen. Auch wenn die Koalition die Initiativen morgen ablehnt,
werden wir das Problem im Bundestag immer wieder thematisieren. Diese
Regierung darf sich nicht durch Nichtstun aus der Verantwortung
stehlen.Bei der Bevölkerung entsteht durch die verunstaltenden Graffitis der Eindruck der Verwahrlosung. Damit einher geht das Empfinden der Gefährdung des Sicherheitsgefühls und des Zerfalls von Ordnungswerten. Der Staat scheint das Graffiti - Unwesen nicht bremsen zu können. Das Vertrauen in den schützenden Staat schwindet. Durch Verwahrlosung, verdreckte und vernachlässigte Stadtviertel entsteht der Eindruck rechtsfreier Räume. Diese Plätze ziehen Rechtsbrecher geradezu an. Gegen Graffiti - Schmierereien und Vandalismus muss deshalb entschlossen vorgegangen werden. Andernfalls verliert das Recht seine Autorität und das Rechtsbewusstsein nimmt Schaden.
Es gibt einen Kreislauf der Kriminalität. Was als Gewalt gegen Sachen beginnt, endet oft mit der Gewalt gegen Personen.
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