Vaatz: CDU stellt Weichen für Ostdeutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Präsentation des ostdeutschen Strategiepapiers der Bundes-CDU erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Heute hat die CDU den ostdeutschen Wählern ein konkretes Strategiepapier vorgelegt. Mit diesem Konzept werden wir in die jetzt anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen ziehen.
Die CDU ist die erste Partei, die sich vorbehaltlos für eine Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013 ausspricht. Die Investitionszulage wird in diesem Jahr von der Bundesregierung immerhin mit 570 Mio. Euro veranschlagt. Mit ihrer heutigen Zusage gibt die Union insbesondere ostdeutschen mittelständischen Unternehmern und Handwerkern die erforderliche Planungssicherheit.
Gleiches gilt für die Zusage, die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur" im jetzigen Förderumfang - im Jahr 2008 immerhin gut 500 Mio. Euro - ebenfalls bis 2013 weiterzuführen.
Besonders zu begrüßen ist, dass die CDU sich vehement für die Schaffung eines transeuropäischen Verkehrskorridors von der Nord- und Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer einsetzt. Die Nachkriegsgeschichte hat anhand der sog. "Rheinschiene" gezeigt, wie wichtig für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist. Dieses Netz muss europäisch eingebettet, also bei der jetzt anstehenden TEN-Revision der Europäischen Union angemeldet werden.
Schließlich ist noch das klare Bekenntnis der CDU zum Modell "Bürgerarbeit" hervorzuheben. Die Union legt damit ein besonderes Augenmerk auf Langzeitarbeitslose und besonders schwer vermittelbare Arbeitssuchende. Die auf kommunaler Ebene insbesondere in Sachsen-Anhalt mit gutem Erfolg eingesetzte "Bürgerarbeit" ist damit Bestandteil des Arbeitsmarktkonzeptes der CDU geworden.
Damit sind die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung in Ostdeutschland gestellt.
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