Gehb: Guter Lückenschluss bei Sicherungsverwahrung
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Vor allem unter Sexualstraftätern gibt es Verurteilte, deren Rückfallrisiko kaum zu reduzieren ist und immer wieder schwerste Gewaltverbrechen durch diese Täter zu befürchten sind. Um so dringender muss die Sicherungsverwahrung überall möglich werden, wo sie benötigt wird.
Mit diesem Gesetz wird nun die Möglichkeit geschaffen, in besonders schweren Fällen auch gegen hoch-gefährliche Straftäter, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, die nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen zu können. Dank der Union hat der Schutz der Bürger vor "tickenden Zeitbomben" damit zugenommen.
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