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Steinbach: Union bedauert Aufhebung der politischen Maßnahmen gegen Kuba

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Beschlusses der EU-Außenminister, die 2003 verhängten politischen Maßnahmen aufzuheben, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

    Der Beschluss der EU-Außenminister, die 2003 eingeführten und zwischenzeitlich ausgesetzten politischen Maßnahmen gegenüber Kuba ganz aufzuheben, ist eine Fehlentscheidung.

    Unbestreitbar gibt es in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens seit dem Amtsantritt von Raul Castro Bewegung. Dies beschränkt sich jedoch auf wirtschaftliche Aspekte. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darf sich allerdings nicht etwa danach richten, ob ein Land seinen Bürgern Mobiltelefone erlaubt. Gradmesser muss vielmehr der Zustand von Menschenrechten und rechtstaatlichen Garantien sein.

    Genau diese politischen Freiheiten sind auf Kuba weiterhin eingeschränkt wie unter Fidel Castro. Insbesondere die Situation der politischen Gefangenen hat sich nicht verbessert. Zu recht fühlen sich die kubanischen Dissidenten von der Europäischen Union jetzt im Stich gelassen.

    Die EU-Außenminister sollten die Aufhebung im nächsten Jahr ernsthaft überprüfen. Bis dahin müssen alle politischen Gefangenen freigelassen sein. Sollte sich der Vertrauensvorschuss der Europäischen Union als unbegründet erwiesen haben, kann dies nur eine Konsequenz haben: erneute politische Maßnahmen.

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