Ruck: Karsai und internationale Geber müssen Aufbauchancen effizienter nutzen
Berlin (ots)
Zur Pariser Afghanistankonferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Neben vielen Erfolgen bei der Entwicklung und dem Wiederaufbau Afghanistans gibt es dort auch besorgniserregende Vorgänge: Wachsende Korruption, Defizite bei der Regierungsführung und ineffiziente Entwicklungskoordination. Diese Fehlentwicklungen müssen kritisch analysiert und abgestellt werden. Die Pariser Konferenz muss diese Defizite klar benennen und verbindliche Verabredungen treffen, um die Probleme zu überwinden.
Für jeden Afghanen muss offenkundig werden, dass die neue demokratische Ordnung klaren und transparenten Regeln folgt und sich für ihn persönlich positiv auswirkt. Deswegen sollten sich die Geber koordiniert hinter die neue Entwicklungs- und Dezentralisierungsstrategie der afghanischen Regierung stellen und die afghanischen Umsetzungsstrukturen - vor allem im ländlichen Raum - stärken. Gleichzeitig muss die internationale Sicherheitspräsenz und der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte fortgesetzt werden.
Die Regierung Karsai muss selbst energisch gegen Korruption und intransparente Beratungsdoppelstrukturen vorgehen. Dabei darf es auch beim inneren Zirkel keine Tabus geben. Sie muss ihre neue Entwicklungsstrategie zum Anlass nehmen, die Unterstützung der Geber aktiv zu koordinieren und eine effiziente Arbeitsteilung zu etablieren. Nur so können die Entwicklungschancen Afghanistans schneller als bisher genutzt und die Taliban in die Bedeutungslosigkeit abgedrängt werden.
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