CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Horst Köhler eine gute Wahl für IWF-Chefposten
Berlin (ots)
Zur Kandidatendebatte für den IWF-Chefposten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Bereits zum dritten Mal hat die Bundesregierung in der Personalpolitik auf internationaler Ebene geschlampt. Nach dem öffentlichen Gerangel und koalitionsinternen Postengeschacher bei der Benennung der deutschen EU-Kommissare sowie dem "Wegloben" des erfolglosen Kanzleramtsministers Hombach auf den wichtigen Posten des Koordinators für den Stabilitätspakt Südosteuropa, hat die Regierung Schröder/ Fischer erneut ihre Unprofessionalität in internationalen Personalfragen bewiesen. Kandidaten werden öffentlich präsentiert, ohne dass die Bundesregierung zuvor eine Abstimmung mit den internationalen Partnern Deutschlands für nötig erachtet. Schröder zerschlägt gerade auf dem sensiblen Feld der Personalpolitik unnötig außenpolitisches Porzellan. Deutschlands Interessen und Ansehen werden so beschädigt. Die personalpolitischen Schlampereien dürfen nicht zur Regeln werden.
Caio Koch-Weser ist durch die schlechte, unprofessionelle Personalpolitik der Regierung Schröder beschädigt und öffentlich desavouiert worden. Auch ist die außenpolitische Kopflosigkeit Schröders hervorzuheben, der noch an der Kandidatur Koch-Wesers festhielt, als diese bereits nicht mehr durchsetzbar war.
Vor der Ankündigung der Kandidatur Koch-Wesers war nicht einmal auf europäischer Ebene Einigkeit herbeigeführt worden, wie das lange Zögern Frankreichs und Großbritanniens sich hinter den deutschen Kandidaten zu stellen gezeigt hatte. Koch-Weser konnte selbst in der EU nicht überzeugen. Er besitzt zwar durch seine Tätigkeit in der Weltbank internationale Erfahrung, ihm fehlt aber die nötige Reputation in finanz- und währungspolitischen Fragen, die gerade für den IWF-Chefposten besonders wichtig ist. Zudem wurde - nicht allein in den USA - das fehlende politische Gewicht Koch-Wesers beklagt.
Der nun vorgeschlagene Horst Köhler wäre eine gute Wahl für den Chefposten des IWF. Er besitzt die nötige langjährige finanzpolitische und internationale Erfahrung für das wichtige Amt: Als langjähriger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London gilt er als angesehener Fachmann. Er hat sich bei der Schaffung der Europäischen Währungsunion bleibende Verdienste erworben und verfügt über große politische Erfahrung.
In diesem Zusammenhang stellt sich aber auch grundsätzlich die Frage nach der Qualifizierung deutscher Kandidaten für internationale Spitzenposten. Die mangelnde Anerkennung der deutschen universitären Ausbildung im Ausland zeigt, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Deutschland gibt zu wenig Geld für die Ausbildung einer international verwendbaren und angesehen "Elite" in Politik, Verwaltung und Wirtschaft aus.
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