CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ronsöhr/Weiß: Hilfe der Bundesregierung für die Sturmschäden kleinlich und ungenügend
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Funke, für die katastrophalen Schäden durch den Sturm "Lothar" 30 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt, die Bewältigung der Sturmkatastrophe sei eine Angelegenheit der Länder. Gott sei Dank widerspricht sich die Bundesregierung jetzt selbst, indem sie sich doch in die Verantwortung einbinden kann, was sie vorher immer bestritten hat.
Die Bundesregierung hat nach dem Sturmereignis mehr als zwei Monate gebraucht, um nun endlich anzukündigen, 30 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt für die sturmgeschädigten Waldbauern bereit zu stellen. Mit den 30 Mio. DM als einmalige Zahlung soll den sturmgeschädigten Waldbauern in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz geholfen werden. Bei mehr als 30 Mio. m3 Holz, das geworfen wurde, kann sich jeder ausrechnen, wie viel mit 30 Mio. DM hier geholfen werden kann. Diese Hilfe ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, auch wenn man das Geld nur auf die privaten Waldbauern konzentriert.
Leider versagt die Bundesregierung nach wie vor die Gewährung von zinslosen Darlehen sowie die Wiederherstellung der unter CDU/CSU-Regierung gültigen günstigen steuerrechtlichen Regelungen für Kalamitätsfälle.
Durch sein Handeln beweist Minister Funke, dass er für die getroffenen Waldbesitzer kein Herz hat. Für diese 30-Millionen-Aktion musste er getragen werden, wie ein wenig passionierter Jagdhund zum Jagen. Entsprechend ist das Ergebnis: Kleinlich und ungenügend.
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