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01.03.2000 – 12:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Fehlentscheidung mit fatalen Folgen

    Berlin (ots)

Zu den Protesten der Innungskrankenkassen gegen den
Risikostrukturausgleich (RSA) erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln vom 28. Februar 2000 und
die daraus resultierenden Proteste der Innungskrankenkassen machen
deutlich, dass eine Überprüfung des RSA dringend geboten ist.
    
    Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr 1998
im GKV-Finanzstärkungsgesetz den Sachverständigenrat für die
Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen mit der Erstellung eines
Gutachtens bis zum 31. Dezember 1999 beauftragt. Diesen sinnvollen
und berechtigten Gutachterauftrag hat die Grüne Ministerin als eine
ihrer ersten Maßnahmen zurückgenommen. Ein fataler Fehler, wie sich
zunehmend herausstellt. Und obwohl der Bundesregierung dieser Fehler
bewusst ist, handelt sie nicht. Anlässlich der Verabschiedung der
GKV-Gesundheitsreform 2000 ist von der Ministerin angekündigt worden,
ein Gremium mit der Überprüfung des Risikostrukturausgleichs zu
beauftragen. Bis heute ist dieses Gremium nicht benannt und
eingerichtet worden, geschweige denn, dass eine Auftragserteilung für
ein Gutachten erfolgt wäre. Frau Ministerin, wann handeln Sie?
    
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