CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Fehlentscheidung mit fatalen Folgen
Berlin (ots)
Zu den Protesten der Innungskrankenkassen gegen den Risikostrukturausgleich (RSA) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln vom 28. Februar 2000 und die daraus resultierenden Proteste der Innungskrankenkassen machen deutlich, dass eine Überprüfung des RSA dringend geboten ist.
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr 1998 im GKV-Finanzstärkungsgesetz den Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen mit der Erstellung eines Gutachtens bis zum 31. Dezember 1999 beauftragt. Diesen sinnvollen und berechtigten Gutachterauftrag hat die Grüne Ministerin als eine ihrer ersten Maßnahmen zurückgenommen. Ein fataler Fehler, wie sich zunehmend herausstellt. Und obwohl der Bundesregierung dieser Fehler bewusst ist, handelt sie nicht. Anlässlich der Verabschiedung der GKV-Gesundheitsreform 2000 ist von der Ministerin angekündigt worden, ein Gremium mit der Überprüfung des Risikostrukturausgleichs zu beauftragen. Bis heute ist dieses Gremium nicht benannt und eingerichtet worden, geschweige denn, dass eine Auftragserteilung für ein Gutachten erfolgt wäre. Frau Ministerin, wann handeln Sie?
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