CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Henke: Eichel will Bankgeheimnis aushebeln
Berlin (ots)
Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, das Schuldenmanagement aus der Bundesverwaltung auszugliedern, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion, Hans Jochen Henke MdB, zum Einzelplan 32 (Bundesschuld):
Die bisher nicht in allen Einzelheiten bekannten Pläne des Bundesfinanzministers, Kompetenzen und Funktionen des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank sowie die gesamte Bundesschuldenverwaltung in einer GmbH zusammenzufassen, bergen eine Vielzahl brisanter Probleme.
Für den Bürger von unmittelbarem Interesse ist die Frage nach der Sicherheit seiner Anlage in Bundeswertpapieren. Eine GmbH verfügt in aller Regel nur über ein - gemessen an ihrem Geschäftsvolumen - geringes haftendes (Eigen-) Kapital, das denkbare Haftungsansprüche (man erinnere sich nur an den Fall Barings Bank / Nick Leeson) mit Sicherheit nicht abdecken wird.
Ähnlich bedeutsam ist, dass diese GmbH, die nach den bisherigen Bekundungen des Finanzministers nicht als Bank geführt werden soll, auch nicht dem Bankgeheimnis unterläge. Dass der Finanzminister dem Finanzamt den Zugriff auf die Spargroschen des kleinen Bürgers erleichtern will, ist ein Verdacht, den die Bundesregierung, die andererseits die Veräußerungsgewinne großer Kapitalgesellschaften aus Beteiligungsverkäufen steuerlich freistellen will, erst noch ausräumen muss.
Finanz- und haushaltspolitisch hat man darüber hinaus den verheerenden Eindruck, dass hier über die Schaffung eines weiteren Nebenhaushalts die von dieser Bundesregierung nach oben getriebene Staatsquote kosmetisch nach unten korrigiert werden soll.
Die Vorschläge des Finanzministers beruhen nach seinem eigenen Bekunden auf einem Gutachten der Beratungsfirma Andersen Consulting. Deren Geschäftsführer, der SPD-Genosse von Schoeler, soll dem Vernehmen nach Geschäftsführer der "Schulden-Management-GmbH" werden. Neue, lukrative Pfründe für die Genossen!
Eichel geht mit einem Konzept an die Öffentlichkeit, das weder mit der Deutschen Bundesbank noch mit dem Deutsche Bundestag oder der Bundesschuldenverwaltung in irgendeiner Form abgestimmt ist. Der Vorschlag des Finanzministers, der Deutschen Bundesbank ihre zentralen Aufgaben im Schuldenmanagement des Bundes zu nehmen, lässt für die erforderliche Neuorganisation der Bundesbank nichts Gutes erwarten. Hier wird leichtfertig auf die hohe fachliche Kompetenz der Bundesbank verzichtet, die nach der Europäischen Währungsunion neu positioniert werden muss.
Wenn noch in diesem Monat über die Gründung der Debt-Management GmbH entschieden werden soll, dann werden an Parlament und unabhängigen Instanzen wie Bundesbank und Bundesrechnungshof vorbei Fakten geschaffen, die sich massiv und einseitig auf die künftige Kreditpolitik auswirken.
Die von Eichel erwartete Einsparung von jährlich 1 Milliarde DM wird nach Ansicht seines früheren hessischen Finanzministers, des heutigen Bundesbankpräsidenten Welteke, und anderer, nicht durch organisatorische Veränderungen sondern lediglich durch eine radikale Kehrtwende bei der Kreditaufnahme erreicht werden können. Während die Bundesbank nämlich in Übereinstimmung mit der Europäischen Zentralbank langfristige Verpflichtungen präferiert, errechnet Andersen Consulting die Einsparungen vor allem als Folge einer massiven Ausweitung des Einsatzes von Swaps, die zwar zunächst die Zinslast senken, aber das langfristige Risiko unkalkulierbar erhöhen.
Das von Schoeler-Gutachten macht deutlich, wo für Hans Eichel der Kern des Problems zu liegen scheint: "Durch die bessere personelle und Sachausstattung der Bundesbank entsteht im Rahmen der Beratung über Sachfragen und in Entscheidungsprozessen bisweilen eine dominierende Rolle der Bundesbank." Wo man am Sachverstand nicht vorbeikommt, wird er von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf, die geplante Neugliederung des Debt-Managements nicht übers Knie zu brechen. Auch die Rechte des Parlaments müssen gewahrt bleiben.
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