CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel kann Ausgabelust der SPD-Fraktion kaum bremsen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Ausgabenentwicklung und bevorstehenden Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bewirtschaftung des Haushalts 2000 birgt für den Finanzminister nach den bisher zur Verfügung stehenden Erkenntnissen letztlich beherrschbare Risiken: Belastungen von fast 5 Mrd. DM ergeben sich aus dem Scheitern mehrerer Elemente des Sparpakets, vor allem aus dem gescheiterten Versuch, das pauschalierte Wohngeld auf Länder und Kommunen abzuwälzen (rd. 2 1/21/2 1/2Mrd. DM). Hinzu kommen zur Zeit noch unbestimmte Beträge in Milliardenhöhe sowohl für die Entschädigung der Zwangsarbeiter als auch für die Friedensmission im ehemaligen Jugoslawien und für die Bundeswehr allgemein - letzteres jedenfalls dann, wenn man die Bundeswehr in ihrer überkommenen Struktur funktionsfähig erhalten will. Das Zinsrisiko dürfte nur auf der Basis der aktuellen, moderaten Zinsentwicklung beherrschbar bleiben. Entlastend wirkt der kräftige Anstieg der Steuereinnahmen, der den Haushalt nicht zuletzt wegen der Zweckentfremdung der Ökosteuereinnahmen zur allgemeinen Ausgabenfinanzierung deutlich entlastet.
Dieses vergleichsweise günstige Szenarium für das laufende Haushaltsjahr hat den Bundeskanzler offenbar veranlasst, der Kabinettskollegin Bulmahn rd. 500 Mio. DM zusätzlich für die BaföG-Reform und den Landwirten 900 Mio. DM Steuererleichterungen beim sog. "Agrardiesel" ausgabeerhöhend, d. h. ohne Kompensation an anderer Stelle, zuzugestehen. Für Beides sprechen gute Gründe; aber es muss auch klar gesagt werden, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen. Weitere Zugeständnisse sind bei der Belastung der Bahn mit den Ausgaben für den BGS zu erwarten. Die Zustimmung des BMF steht auch hier noch aus. Erkennbar ist eine Abkehr von der offiziell verkündeten Konsolidierungspolitik. Sowohl wegen der politischen Bedeutung der Einzelmaßnahmen, z. B. der Zwangsarbeiterentschädigung, als auch wegen des insgesamt erheblichen Volumens der Änderungen im Haushalt fordert die Unionsfraktion vom Finanzminister die Vorlage eines Nachtragshaushalts, mit dem die nur wenige Tage nach In-Kraft-Treten des Haushalts 2000 bekannt gewordenen Veränderungen in den Haushalt integriert werden - nur so kann sich der Haushaltsgesetzgeber ein umfassendes, vollständiges Bild von der Haushaltslage verschaffen.
Das liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse des Finanzministers selbst. Denn in der SPD-Fraktion mehren sich nach den Berichten von der letzten Fraktionssitzung die Stimmen, die dem Finanzminister die Sparstrümpfe aus- und dafür die Spendierhose anziehen wollen, spätestens bei der Aufstellung des Haushalts 2001.
Die SPD hat offenbar vergessen, dass ihre eigenen Vorschläge zur Steuerreform - trotz der Mehreinnahmen aus der Ökosteuer - gegenüber dem geltenden Finanzplan zu Steuermindereinnahmen von über 10 Mrd. DM führen. Ein Schub für die Wirtschaft und Arbeitsplätze ist gleichwohl nicht zu erwarten. Die Union wäre hier mit dem Ziel größerer wirtschaftlicher Dynamik mutiger.
Einzelne Minister machen, allerdings erst für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, scheinbar das Füllhorn auf; der Verkehrsminister verkündete z. B. das Anti-Stau-Programm. Die Gegenfinanzierung ist bisher nicht geregelt. Handlungsbedarf besteht sicher im Verteidigungsbereich. Zu den ungedeckten Versprechen kommen Globale Minderausgaben im Unfang von rd. 7 Mrd DM aus dem letztjährigen Finanzplan für 2001, die im Haushaltsaufstellungsverfahren der nächsten Monate gegen die sich sträubenden Ressorts durchgesetzt werden müssen. Berücksichtigt man darüber hinaus die in den Spargesetzen nicht umgesetzten Maßnahmen und einen gewissen (Rest-) Finanzbedarf für die Zwangsarbeiterregelung, dann ist die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2001 bereits jetzt mit 25-30 Mrd. DM belastet.
Etwa 20 Mrd. DM hat der Bundesfinanzminister selbst dadurch anerkannt, dass er seine EU-Meldung des deutschen Staatsdefizits im Januar von 1% des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5% des BIP korrigiert hat. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Rot-Grün zu den bisher verteufelten Privatisierungseinnahmen Zuflucht nehmen will, die der Haushaltssprecher der Grünen neuerdings ebenso beschönigend wie vernebelnd "Anschubfinanzierung" nennt.
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