Steinbach/Haibach: Deutschland vorbildlich bei Menschenrechten - Türkei und Russland mit großen Defiziten
Berlin (ots)
Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Die Türkei führt in diesem Jahr die Liste der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit 319 Verurteilungen an, gefolgt von Russland mit 175 Schuldsprüchen. Gleichzeitig ist gegen Russland die Rekordzahl von 20.000 Klagen anhängig. Gegen Deutschland ergingen indessen nur sieben Urteile, so wenig wie in keinem anderen Mitgliedstaat des Europarates.
Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, kontinuierlich auf die Einhaltung von Menschenrechten in Staaten wie der Türkei zu drängen. Durch ihre Mitgliedschaft im Europarat haben sich diese Staaten zur Einhaltung der Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, verpflichtet. Hieran müssen sie sich auch messen lassen.
Besorgniserregend ist die mit 80.000 Fällen anhaltend hohe Gesamtzahl von anhängigen Klagen, die das Gericht wie eine Bugwelle vor sich her schiebt. Das spiegelt zum einen die ungebrochene Popularität des Gerichtes wider, zeigt aber auch, dass der Gerichtshof immer mehr droht, Opfer seines eigenen Erfolges zu werden.
Die Koalition hat sich in einem Antrag (16/5734) dafür ausgesprochen, die Arbeitsbedingungen des Gerichtshofes durch grundlegende Reformen zu verbessern. Insbesondere soll eine größere Unabhängigkeit in der Verwaltung des Budgets erreicht werden.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell