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23.01.2008 – 13:21

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zöller/Bleser: Deutsche Land- und Ernährungswirtschaft muss Chancen auf dem Weltmarkt wahrnehmen können

    Berlin (ots)

Zum heutigen Rundgang der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internationalen Grünen Woche erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft genießt international ein hohes Ansehen und hat mit ihren hochwertigen Produkten hervorragende Möglichkeiten auf den internationalen Märkten. Es gilt nun, im Rahmen der Überprüfung der EU-Agrarpolitik (GAP) die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um diese Entwicklung zu unterstützen. Die Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die verlässlich und nachhaltig sind.

    Die Unionsarbeitsgruppe betont daher in ihren Gesprächen, dass die aktuelle agrarpolitische Diskussion weder eine grundlegende Änderung der GAP darstellt noch zu einer Neiddebatte über die berechtigten Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe führen darf. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Modulation der Mittel der ersten Säule zu erhöhen, wird daher ebenso klar abgelehnt wie eine pauschale Kappung der Direktzahlungen.

    Begrüßt wird von Vertretern der Weinwirtschaft das Ergebnis der Verhandlungen zur Reform der EU-Weinmarktordnung. Hervorgehoben wird gegenüber den Mitgliedern der Arbeitsgruppe das gute Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft, das Vorbild für so viele andere Verhandlungen sein könnte.

    Auch bei der Überprüfung der EU-Agrarpolitik kann nur durch ein geschlossenes Vorgehen der Beteiligten das Ziel einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Dazu gehört der feste Wille zur Entbürokratisierung, der durch die aktuellen Beschlüsse des Agrarrates zu den Vorschriften von Cross Compliance endlich zum Ausdruck gekommen ist.

    Ziel aller Bemühungen muss es sein, die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel in Deutschland zu erhalten. Dies gilt insbesondere für die Milchproduktion, die auch nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung auf den Weltmärkten konkurrenzfähig ist. Für vornehmliche sensible Regionen, wie z. B. in Grünlandgebieten, in denen es aufgrund mangelnder Produktionsalternativen zu Problemen beim Übergang kommt, ist es wichtig, ein Paket mit Ausgleichsmaßnahmen zu schnüren. Dies wird ein Kernpunkt der Beratungen der nächsten Wochen sein.

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