Dött: EU-Energie- und Klimapolitik fair und wettbewerbsverträglich ausgestalten
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des Energie- und Klimapakets der Europäischen Kommission, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Mit dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und Klimapaket setzt die im März 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Ziele zur europäischen Klimapolitik um. Nach den ambitionierten Verhandlungen der Europäischen Union auf dem Weltklimagipfel auf Bali, bleibt die Europäische Union damit Vorreiter und Motor beim internationalen Klimaschutz.
Gleichwohl zeigt bereits ein erster Blick auf die gerade vorgelegten Vorschläge, dass weitere Diskussionen und wohl auch Überarbeitungen notwendig sind. So muss noch einmal die Festlegung des Basisjahres 2005 für die Emissionsminderungen diskutiert werden.
Mitgliedstaaten, die bis 2005 kaum Anstrengungen unternommen haben, und die von ihren eigenen Klimazielen noch weit entfernt sind, würden davon bevorteilt, während Länder, die bereits vor 2005 erhebliche Minderungen erreicht haben, dazu gehört auch Deutschland, benachteiligt werden.
Auch die Aufteilung der Minderungsvorgaben auf die Mitgliedstaaten muss noch einmal diskutiert werden. Die derzeit augenscheinliche Sonderbehandlung einiger Staaten muss gerade unter dem Aspekt einer fairen Lastenteilung geprüft werden.
Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszertifikate Lösungen, die technologische Bedingungen und die internationale Wettbewerbssituation gerade energieintensiver Branchen berücksichtigen. Klimapolitik darf nicht zur Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Drittländer führen.
Es ist auch nicht sinnvoll, funktionierende Instrumente der Klimapolitik durch neue, gegebenenfalls sogar teurere Instrumente zu ersetzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz jetzt gegen einen europäischen Zertifikatehandel auszutauschen, der voraussichtlich teurer ist und anderen Staaten die Möglichkeit gibt, sich von den eigenen Verpflichtungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Kosten der Erreichung unserer nationalen Ausbauziele freizukaufen, kann nicht der Weg sein. Es ist gut, dass die Kommission nun anerkennt, dass eine Harmonisierung der Instrumente verfrüht ist.
So wie wir in Deutschland daran arbeiten, die Energie- und Klimapolitik im Zieldreieck von Ökonomie, sozialer Verantwortung und Klimaschutz zu justieren, müssen auch die Vorschläge aus Brüssel ausgestaltet werden. Eine Industriepolitik im "Grünen Mantel" zu Lasten des Standorts Deutschland ist mit uns nicht machbar - nicht beim Automobilbau und schon gar nicht bei der Energiepolitik.
Eine ambitionierte und gleichzeitig faire und wettbewerbsverträgliche Klimapolitik in Europa werden wir dagegen weiterhin uneingeschränkt unterstützen.
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