Uhl: Struck schlägt beim Thema Jugendgewalt über die Stränge
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Herr Struck zum Thema Jugendgewalt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
"Tiefpunkt der politischen Unkultur", "moralische Bankrotterklärung", "Rassismus" - die Linke scheut keinen Verbalexzess, missliebige Gegner anzuprangern.
Die Äußerung des SPD Fraktionsvorsitzenden Struck, Ministerpräsident Koch freue sich "von Herzen" über Gewalttaten, ist als perfide Unterstellung zurückzuweisen. Mit solchen Äußerungen tut er der parlamentarischen Demokratie keinen Gefallen.
Der einzige, der mit Ausländerfeindlichkeit Stimmung gemacht hat, war SPD-Mitglied und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Bemerkung "Ausländer raus, aber schnell." Insofern sollte die SPD nicht für sich in Anspruch nehmen, die Moral gepachtet zu haben.
Auch der Vorwurf des Stellenabbaus in Hessen ist haltlos: Der angebliche Stellenabbau in der hessischen Polizei betraf einen Teil der langfristig unbesetzten Stellen. Ein anderer Teil wurde wieder besetzt, weshalb heute 1131 Beamte mehr im Dienst sind als 1999.
Die "Migrantenverbände" lassen sich in dieser Debatte ebenfalls instrumentalisieren. Die plötzlich aufgewachten Funktionäre wie Herr Kolat haben es leider über Jahre verschlafen, gegen das Problem der Jugendkriminalität bei ihrer Klientel anzugehen. Kolat und Co. folgen wieder der Devise "Lieber den Balken im Auge des anderen sehen als den Splitter im eigenen." Die große Mehrheit der vernünftigen und anpassungswilligen Zuwanderer, nicht zuletzt aus der Türkei, hätte bessere Sprecher verdient.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beweist, dass man mit dem Thema auch sachlich umgehen kann. Auf unserem Symposium zur Jugendgewalt am Montag, dem 21. Januar 2008 kommen Sachverständige aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und dem Sozialbereich zu Wort, die nicht polemisieren, sondern Lösungen präsentieren.
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