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11.12.2007 – 14:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Mortler: Saisonarbeitskräfte: Weitere Verbesserung erreicht

Berlin (ots)

Zur neuen Eckpunkteregelung zur Zulassung von
Saisonarbeitskräften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige 
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die Union hat sich mit ihrer Forderung einer flexibleren Regelung 
für die Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa durchgesetzt. 
Was bisher nur als Auslegungshinweis an die Arbeitsagenturen 
existierte und in der Vergangenheit zu erheblicher Unsicherheit und 
Verzögerungen führte, wurde jetzt in der Eckpunkteregelung für die 
Jahre 2008 und 2009 klar festgelegt: In Regionen mit erfreulich 
niedriger Arbeitslosigkeit können mittel- und osteuropäische 
Saisonarbeitskräfte schneller angefordert werden.
In den Arbeitsagenturbezirken, in denen die Arbeitslosigkeit im 
Oktober 2007 mindestens 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt 
gelegen hat, können ab Januar per se 90 Prozent (bisher 80 Prozent) 
der im Jahr 2005 zugelassen mittel- und osteuropäischen Arbeitskräfte
ohne Arbeitsmarktprüfung, d.h. frühzeitiger als bisher bewilligt 
werden.
Dies ist eine wichtige und hilfreiche Festlegung im Sinne unserer 
arbeitsintensiven Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Die
Betriebe erhalten dadurch mehr Planungssicherheit.
Viele Anbaugebiete für Obst und Gemüse liegen oft in Gebieten mit 
niedriger Arbeitslosenquote. Daher war hier das Problem in den 
vergangenen Jahren auch besonders brisant. Die aktuelle Änderung wird
zu einer deutlichen Entlastung führen.
Auch wenn weitere Verbesserungen bzw. Erleichterungen z.B. bei der
Freizügigkeit politisch nicht durchsetzbar waren, ist der neue 
Kompromiss zu begrüßen. So gelten die bisherigen Regelungen für 
Kleinbetriebe und bei Flächenerweiterung weiter. Auch die bisherige 
Härtefallregelung, nach der bis zu 100 Prozent der Arbeitskräfte 
angefordert werden können, falls nicht innerhalb von sechs Wochen 
Bewerber vom inländischen Arbeitsmarkt vermittelt werden können, 
kommt weiter zur Anwendung. Außerdem führt die Bundesagentur für 
Arbeit derzeit mit Bulgarien Verhandlungen über die Vermittlung von 
Arbeitskräften aus diesem Land.
Die Union begrüßt diese Entwicklung, fordert die Bundesregierung 
aber auch auf, schnellstmöglich Verhandlungen mit weiteren 
osteuropäischen Staaten zur Vermittlung zusätzlicher Arbeitskräfte 
aufzunehmen. Unsere Betriebe brauchen umgehend die größtmögliche 
Flexibilität.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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