Brauksiepe: Entlastung und mehr soziale Gerechtigkeit für die Beitragszahler
Berlin (ots)
Der Bundestag hat heute die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 beschlossen und seinen Willen zu einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose bekräftigt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen haben wir heute im Deutschen Bundestag beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zum Beginn des nächsten Jahres zu senken. Dies entlastet die Arbeitnehmer deutlich. Noch zu Beginn dieser Wahlperiode betrug der Beitragssatz 6,5 Prozent. In gerade einmal zwei Jahren haben wir somit die Beitragsbelastung beinahe halbiert. Die jährliche Entlastung der Beitragszahler beträgt insgesamt über 24 Mrd. Euro.
Die Sozialversicherungsabgaben sinken durchschnittlich unter die Schwelle von 40 Prozent (39,7). Damit kurbeln wir den Aufbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen weiter voran. Zuletzt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf 27,17 Mio. angestiegen, das sind 589.000 mehr Beschäftigungsverhältnisse als noch vor einem Jahr und fast 1 Mio. mehr als unter Rot-Grün.
Darüber hinaus werden wir in einem Bundesgesetz den Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose verlängern. Menschen, die jahrelang Beitrag bezahlt haben, werden dann ein paar Monate länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Im Sinne der Aktivierung der älteren Arbeitslosen soll jeder der möglichen Anspruchsberechtigten zunächst einen Eingliederungsgutschein bekommen, gekoppelt mit einem konkreten Arbeitsangebot oder mit dem Auftrag, sich um dessen Einlösung zu bemühen.
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