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Bernhardt/Gutting: Abbau von Bürokratiekosten und Stärkung unserer Wirtschaft

    Berlin (ots) - Anlässlich der 2/3. Lesung des Jahressteuergesetzes 2008 am 8. November 2007 im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting MdB:

    Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz 2008 zeigt die große Koalition erneut ihre steuerpolitische Handlungsfähigkeit. In den Beratungen dieses sog. Omnibusgesetzes mit über 200 Maßnahmen ist es uns gelungen, dieses Gesetz vor allem für unsere mittelständische Wirtschaft und den Finanzplatz Deutschland weiter zu verbessern.

    Insbesondere konnte die Union erreichen, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Immobilienmieten ab 2008 erheblich abgesenkt wird - der pauschalierte Finanzierungsanteil bei Immobilienmieten wird von 75 Prozent auf 65 Prozent reduziert. Dies führt zu einer Entlastung gerade für unseren innerstädtischen Handel.

    Bei einer weiteren wichtigen Änderung hat die Union dafür Sorge getragen, dass auch nach Einführung der Abgeltungsteuer 2009 das Hausbankenprinzip nicht gefährdet wird. Es wird ab 2009 regelmäßig bei dem günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent bleiben, wenn ein Kunde bei seinem Kreditinstitut neben seiner Sparanlage auch einen Geschäftskredit nimmt.

    Besonders hervorzuheben ist außerdem ein erheblicher Bürokratiekostenabbau durch die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte ab 2011. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung für unsere Bürger, Unternehmen und die Verwaltung; die Entlastung der Unternehmen beläuft sich auf 280 Mio. Euro.

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