Kampeter: Mauterhöhung ist Griff in die Mottenkiste
Berlin (ots)
Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Maut zu erhöhen und die Mauterhebung auszuweiten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Wille zur sachgerechten Haushaltskonsolidierung ist bei Bündnis 90/ Die Grünen in der laufenden Beratung zum Haushalt 2008 endgültig verloren gegangen. Umfangreiche Ausgabenprogramme sollen durch weitere Belastung von unseren Bürgern und unsere Wirtschaft in Milliardenhöhe finanziert werden. Dafür soll die LKW-Maut erhöht und ohne Rücksicht auf die negativen Rückwirkungen auf die bestehende Wirtschaftsstruktur ausgeweitet werden.
Statt Konsolidierung über Ausgabepriorität wird mal wieder die Einnahmeseite in den Vordergrund gestellt. Damit greift Bündnis 90/ Die Grünen in die Mottenkiste der Finanz- und Haushaltspolitik.
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