CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Auf dem richtigen Weg - keine Reformpause

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Entwurfs zum Nachtragshaushalt 2007 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Die Volkswirtschaft wächst, die Beschäftigung steigt, der Aufschwung erreicht die Bevölkerung und den Bundeshaushalt. Die große Koalition ist mit ihrer Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg!

    Die Unionsfraktion begrüßt den Nachtragsentwurf 2007, weil mit ihm der Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Reformieren noch einmal ausdrücklich bestätigt wird. Die Nettokreditaufnahme sinkt auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und die unionsgeführte Koalition führt die Konsolidierung fort.

    Zentral für die Union ist die Investition von 2,15 Mrd. Euro für das Sondervermögen noch in diesem Jahr, mit dem ein wichtiger Schritt in Richtung Kinderbetreuung für unter Dreijährige gegangen wird. Damit spüren die Bürger, dass ihre Steuerausgaben auch direkt wieder bei ihnen ankommen und wir uns ihren Problemen stellen. Unionspolitik wird so unmittelbar erfahrbar. Mit dieser Investition leistet die Haushaltspolitik einen zentralen Beitrag für die Reform der Familienpolitik. Die gesellschaftspolitische Weichenstellung für Familien mit Kindern bildet sich damit auch im Bundeshaushalt ab. Haushaltspolitik ist nicht nur Finanz- und Wirtschaftspolitik - sie ist eben auch Gesellschaftspolitik.

    Die Politik darf jetzt jedoch keine Reform- und Konsolidierungspause machen. Eintrübende Wachstumserwartungen sind warnende Signale. Ein Kurswechsel in der Reformpolitik schaden dem Aufschwung, der Konsolidierung und schließlich den Menschen.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: