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11.10.2007 – 12:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Familienpolitik rückt weiter in den Mittelpunkt

    Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung des Kinderbetreuungsausbaugesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Die Einrichtungen eines Sondervermögens zur Förderung des Kinderbetreuungsausbaus für unter Dreijährige in den nächsten Jahren ist ein gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen den Fachressorts und den Haushaltspolitikern.

    Mit dem Gesetz wird noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichtet und über einen Nachtragshaushalt mit 2,15 Mrd. Euro gefüllt. Diese Mittel werden dann in den Jahren 2008 bis 2013 den Ländern und Kommunen als Investitionshilfen zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zur Verfügung gestellt. Damit können Einrichtungsplätze ausgebaut, umgebaut oder saniert werden. Es kann auch für den Ausbau der Kindertagespflege verwendet werden.

    Dies zeigt: Seite an Seite wurden sachgerechte fachpolitische Entscheidungen getroffen sowie eine solide Haushaltsfinanzierung über das Sondervermögen verabredet. Die Familienpolitik rückt noch stärker in die Mitte der Gesellschaft und es zeigt sich, dass Haushaltspolitik gute gesellschaftliche Entwicklung fördert. Dies ist ein gutes Ergebnis insbesondere für die Familien mit Kindern in Deutschland.

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