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08.10.2007 – 11:54

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert/Arnold: Wehrsolderhöhung kommt

    Berlin (ots)

Zur öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Wehrsold erklären die verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB, und der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold MdB:

    Wir begrüßen die Anhörung des Petitionsausschusses, die sich mit einer Eingabe über die Erhöhung des Wehrsoldtagesatzes für Grundwehr- und Ersatzdienstleistende befasst. Es ist ein zentrales Anliegen der Verteidigungspolitiker dieser Koalition, den Wehrsold auf 2 Euro pro Tag anzuheben, nachdem die letzte Erhöhung schon lange zurückliegt. Seit 1999 hat es hier keine Steigerung mehr gegeben. Bereits im Juli haben wir deshalb bei der Wehrpflichtigentagung des Deutschen Bundeswehrverbandes einen Antrag zur Erhöhung des Wehrsoldes für Wehrpflichtige unterzeichnet. Gemäß unserem Antrag soll ab 01.01.2008 eine Erhöhung von 2 Euro pro Tag für Wehrpflichtige in Kraft treten.

    Alle politischen Parteien haben mittlerweile ihre Zustimmung für diesen wichtigen Schritt signalisiert. Unseren Antrag werden wir im Rahmen der Kapitelberatungen in der nächsten Sitzungswoche einbringen. Danach wird er das reguläre parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und im November verabschiedet werden. Wir danken den Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihre Unterstützung und hoffen, dass auf diese Weise dieses wichtige Thema auch einer breiteren Öffentlichkeit zu geführt werden kann.

    Die Wehrpflichtigen leisten einen wichtigen Beitrag für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Grundwehrdienstleistenden stellen den reibungslosen Heimatbetrieb der Streitkräfte sicher. Darüber hinaus sind freiwillig Längerdienende in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Mit der Wehrsolderhöhung soll nicht zuletzt dieser wichtige Dienst der jungen Bundesbürger honoriert werden.

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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
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