Fromme: Entscheidung des slowakischen Parlaments zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete kritikwürdig
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung der Resolution des slowakischen Parlaments zur "Unantastbarkeit der Benes-Dekrete" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Das slowakische Parlament hat mit seiner Resolution zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete bei den Bemühungen zur Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels der Geschichte eine große Chance verpasst.
Zwar distanzieren sich die slowakischen Abgeordneten in der Resolution von der den Benes-Dekreten zu Grunde liegenden Annahme einer Kollektivschuld der deutschen und ungarischen Bevölkerungsgruppe, versuchen aber auf der anderen Seite, den Fortbestand der Unrechtsdekrete mit dem Siegel der Unantastbarkeit zu versehen.
Mit dieser Resolution fällt das slowakische Parlament weit hinter seine Erklärung aus dem Februar 1991 zurück, in der das Prinzip kollektiver Schuld verurteilt und die "Vertreibung der deutschen Mitbürger" als Verlust einer ethnischen Gruppe bezeichnet wurde, die über Jahrhunderte hinweg Teil der gemeinsamen Geschichte gewesen war.
Es bleibt dabei, der Teil der Benes-Dekrete, der die rechtliche Grundlage für die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen gelegt hat, ist unvereinbar mit dem Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union und sollte daher abgeschafft werden.
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