Fischer/Schmitt: Luftverkehr in Deutschland voranbringen
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Flughafenpaket der Europäischen Kommission erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Schmitt MdB:
Mit dem Beschluss zum Flughafenpaket der Europäischen Kommission möchte der Ausschuss sicherstellen, dass Deutschland als zukunfts- und wettbewerbsfähiger Luftverkehrsstandort weiter gestärkt wird. Die Initiative der Kommission ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, erfasst die derzeitigen und künftigen luftverkehrspolitischen Entwicklungen und Probleme jedoch nicht umfassend.
Der Verkehrausschuss sprach sich in seinem Beschluss dafür aus, dass die Entscheidung der Konzentration auf bestimmte Flughäfen bei der Verkehrsplanung aufgrund der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten im Flughafenstrukturbereich unbedingt den einzelnen Mitgliedstaaten obliegen sollte und lehnte damit eine von der Kommission angestrebte zentralistische Flughafenpolitik ab.
Daneben wurde die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass eine Revision der Bodenabfertigungsrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 1996 nicht weiter verfolgt wird. Die Union ist der Ansicht, dass hierfür derzeit keine Notwendigkeit besteht und sieht eine weitergehende Öffnung des Marktes im kritischen Licht der möglichen Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sowie einem etwaigen Verlust des derzeitigen Sicherheitsniveaus.
Die Forderung der Kommission nach einheitlichen Flughafenentgelten in Europa hält die Union entgegen, dass sich der derzeitige Rechtsrahmen zur Festsetzung in der Vergangenheit bewährt hat und warnt vor einer möglichen Überregulierung. Gleichwohl schlägt die Union vor, bereits existierende Regulierungsansätze in den Mitgliedstaaten in Zukunft weiter zu entwickeln.
Insgesamt sieht die Union Deutschland als Luftverkehrsstandort mit internationalem Potential. Jetzt ist es Zeit die Weichen zu stellen, damit die deutschen Flughäfen im immer härteren weltweiten Wettbewerb mithalten und flexibel und schnell auf Veränderungen reagieren können.
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