Börnsen: Polnische Provokation peinlich, empörend und wider den Geist guter Nachbarschaft
Berlin (ots)
Anlässlich einer Diffamierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen durch die "Polnische Treuhand" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Bildmontage der "Polnischen Treuhand", die einen SS-Mann und einen Ordensritter gleich setzt mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, MdB Erika Steinbach, und das Ganze garniert mit einem verkürzten Hitlerzitat, diffamiert nicht nur eine verantwortungsbewusste Kollegin des Deutschen Bundestages und nicht nur den demokratisch fundierten BdV, sie ist auch in ihrer Ausrichtung und Tendenz ein Anschlag gegen die respektvolle Nachbarschaft von Deutschen und Polen. Hier sollen antideutsche Ressentiments mobilisiert, hier soll Unfriede gesät werden. Eine Provokation, die nicht in die Schublade "Randerscheinung" gehört. Immerhin wird die Polnische Treuhand von einer Senatorin geführt, die als Mitglied der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" im Warschauer Parlament sitzt. Dass es bis zu dieser Stunde keine klare Distanzierung von dieser Fotomontage in Polen gibt, macht nachdenklich und besorgt. Während es in der Bundesrepublik und von der Bundeskanzlerin angefangen über alle Fraktionen des Deutschen Bundestages bis hin zum BdV eine eindeutige Abgrenzung zur deutschen Treuhand gibt, häufen sich in unserem Nachbarland, ob in Reden oder Karikaturen, diffamierende und provozierende Äußerungen gegen Persönlichkeiten unseren Landes. Diese Art von Meinungsbildung entspricht nicht dem europäischen Geist. Ein aufrichtiges Wort von polnischer Seite würde Klarheit und Vertrauen schaffen, und es würde den Kooperationswillen stärken, wenn Kritiker und Zweifler am Bund für Vertriebene zur Kenntnis nehmen würden, dass abgesehen von der pro-parlamentarischen Einstellung der Mitglieder des Verbandes zwei Päpste in den vergangenen vier Jahren die Heimatrecht und Menschenrechtarbeit des Bundes als wegweisend und proeuropäisch gewürdigt haben.
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