Fromme: Beeinflussung von Gerichten ist rechtsstaatswidrig - Polen beschädigt seinen Ruf
Berlin (ots)
Nach den Ankündigungen der polnischen Regierung zur Einflussnahme auf polnische Gerichte nach deren Entscheidungen zugunsten ausgesiedelter Deutscher, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Wenn die Regierung von Ministerpräsident Kaczynski tatsächlich, wie angekündigt, Einfluss auf die polnischen Gerichte nimmt, um Entscheidungen zugunsten deutscher Kläger auf Rückgabe des in der Zeit der Volksrepublik Polen enteigneten Eigentums zu ändern, dann beschädigt die Regierung nachhaltig den Ruf Polens in rechtsstaatlicher Hinsicht sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Mit den Entscheidungen polnischer Gerichte auf Rückgabe von Immobilien an deutsche Eigentümer werden heute Unrechtsentscheidungen von Instanzen aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen (vor allem der 70er und 80er Jahre) wieder gutgemacht. Damals haben Angehörige der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Minderheit Polen aufgrund der politischen Situation verlassen und sind als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.
Es ist gut und richtig, dass polnische Gerichte diesen Menschen ihr damals enteignetes Eigentum wieder zusprechen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von einem System der Gewaltenteilung gekennzeichnet. Gewaltenteilung ist ein Kernelement des Rechtsstaates. Wenn die polnische Regierung nun ankündigt, Gerichte beeinflussen zu wollen, um Entscheidungen auf Rückgabe von Eigentum zugunsten enteigneter Deutscher im Nachhinein rückgängig zu machen, so verstößt die Warschauer Regierung gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien.
Besonders die amtierende polnische Regierung wirbt für sich damit, mit dem Unrecht aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen aufräumen zu wollen. Ein schweres Unrecht war die Enteignung deutscher Aussiedler, die aufgrund der politischen Verhältnisse Polen verlassen haben.
Wenn man dies in Warschau ausklammert, nur weil es sich um Deutsche handelt, dann hat die Aufarbeitung der kommunistischen Zeit insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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