CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schockenhoff/Klaeden: Kein Ausstieg aus der Operation Enduring Freedom

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Auswärtiges, Eckart von Klaeden MdB erklären:

    Die in dem Artikel von den Kollegen Klose und zu Guttenberg vertretene Ansicht läuft auf den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan hinaus. Diese Haltung entspricht weder der in der Koalition verabredeten Linie noch der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Die von ihnen erwähnten Einsatzmöglichkeiten des KSK stellen dagegen keine Veränderung zum jetzigen Zustand dar. Schon heute ist es möglich und gegebenenfalls auch erforderlich, die von sogenannten OMLTs ausgebildeten afghanischen Einheiten in Einsätzen in ganz Afghanistan zu begleiten. Auch gibt es bereits heute die Möglichkeit, im Rahmen des ISAF-Mandats das KSK einzusetzen.

    Die heute von OEF wahrgenommene Aufgabe der Terrorbekämpfung ist auch in Afghanistan leider weiter erforderlich. Der einseitige Ausstieg Deutschlands aus OEF in Afghanistan würde die Bündnispartner weiter entfremden, den bisher unbegründeten Verdacht Deutschland gegenüber bestätigen, dass wir nicht zu einer fairen Risikoverteilung in Afghanistan bereit seien, und könnte eine Kettenreaktion des Ausstiegs weiterer Nationen aus OEF oder ISAF zur Folge haben. Damit wäre der Gesamterfolg der Missionen in Afghanistan gefährdet. Der Hinweis auf den erforderlichen Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ist richtig, die gerade begonnene EU-Polizeimission aber heute schon als Aufbauerfolg zu bezeichnen fraglich. Die Zusammenlegung der beiden ISAF-Mandate ist auch aus unserer Sicht sinnvoll.

    Ein deutscher Ausstieg aus OEF in Afghanistan wäre nur dann zu vertreten, wenn man die Aufgaben von OEF vollständig auf ISAF übertragen, de facto also beide Mandate unter ISAF zusammenlegen würde. Die Durchsetzung einer solchen Position ist zur Zeit wenig wahrscheinlich - u. a. weil beide Operationen auf unterschiedlichen völkerrechtlichen Grundlagen beruhen - und auch nicht erforderlich. Sie würde zudem auch zu einer Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen von ISAF führen, was für die deutschen Soldaten zusätzliche, gefährlichere Aufgaben wie Kampfeinsätze in ganz Afghanistan bedeuten könnte.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: