Kampeter: Müntefering muss Eingliederungsmittel effizienter einsetzen
Berlin (ots)
Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Trotz der sehr gut laufenden Konjunktur bleiben die grundlegenden Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus. Daher klafft im Haushalt von Arbeitsminister Müntefering auch in diesem Jahr wieder eine Lücke von mindestens 2 Mrd. Euro beim Arbeitslosengeld II.
Es ist genug Geld vorhanden, um Langzeitarbeitslose aktiv zu fördern. Der Bund stellt für Eingliederungsmaßnahmen bis zu 6,5 Mrd. Euro jährlich bereit. Leider werden diese Mittel von Herrn Müntefering in den Regionen nicht vollständig und effizient ausgegeben.
Offenbar bestehen erhebliche Leistungsunterschiede bei den einzelnen Arbeitsagenturen und Kommunen in Deutschland. Wie kann es sein, dass z. B. in Sachsen nur ein knappes Drittel der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren eine aktivierende Maßnahme erhalten, während im Saarland mehr als zwei Drittel durch Weiterbildung und Beschäftigung gefördert werden?
Es sind also nicht neue, teure und fragwürdige ABM-Maßnahmen für Ostdeutschland notwendig. Vielmehr kann der Steuerzahler verlangen, dass das bereit stehende Geld gleichmäßig und effektiv eingesetzt wird, um arbeitslosen Menschen eine Perspektive zu eröffnen und sie aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen. Der Arbeitsminister ist aufgefordert, über den Einsatz der Mittel Rechenschaft abzulegen und die Haushaltsziele einzuhalten.
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