Reiche: Zuteilungsgesetz macht Emissionshandel einfacher, unbürokratischer und effizienter
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des Zuteilungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das Zuteilungsgesetz macht den Emissionshandel in der zweiten Handelsperiode einfacher, unbürokratischer und effizienter. Damit wird ein Schlussstrich unter die rot-grüne erste Handelsperiode gezogen, in der es noch 58 Regelkombinationen gab, eine Vielzahl von Sonderregeln und wenig Innovationsanreize.
Mit dem Einstieg in die Veräußerung von Emissionszertifikaten wird mehr Markt geschaffen. Darüber hinaus wird ein Teil der Mitnahmeeffekte bei der Stromversorgern vermieden. Diese haben den Wert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate auf die Strompreise aufgeschlagen und Verbraucher in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.
Drohen nun einige Stromversorger damit, in Folge der Veräußerung Strompreise zu erhöhen, ist dies nicht redlich. Denn zum einen haben sie den Wert der Emissionszertifikate bereits eingepreist. Noch einmal können sie das nicht machen. Darüber hinaus erhalten die Stromversorger nach wie vor den überwiegenden Teil der Emissionszertifikate kostenlos. Es werden insgesamt nur rund 9 Prozent des Emissionsbudgets veräußert.
Durch ein "Mittelstand-Paket" wird die Ausstattung von mittelständischen und energieintensiven Unternehmen deutlich verbessert. So wurden beispielsweise eine verbesserte Härtefallregelung und die Erhöhung von Betriebsstunden durchgesetzt. Zahlreiche Branchen wie die Zement-, Kalk-, Glas- und Zuckerindustrie werden so besser gestellt als im ursprünglichen Entwurf.
Zur Braunkohle gibt es zwischen den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen. Hier hat die SPD die Einführung eines auch unter Klimagesichtspunkten effizienten eigenständigen Effizienzwertes (Benchmark) für die Braunkohle blockiert.
Die Braunkohle ist ein heimischer und subventionsfreier Energieträger. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Für die Unionsfraktion sind Klimaschutz und Versorgungssicherheit zwei Seiten einer Medaille.
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