Fischer/Klöckner: EU-Entschädigungsleistungen für Bahnkunden schnell umsetzen
Berlin (ots)
Zur gestrigen Entscheidung über das EU-Vermittlungsverfahren, im Rahmen des 3. Eisenbahnpaketes eine Entschädigungsregelungen für Bahnkunden einzuführen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Dirk Fischer MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Im Vermittlungsverfahren zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten einigten sich die Beteiligten unter anderem auf einen europaweiten Entschädigungsmodus für Fahrgäste und fordern damit für Fahrgäste mehr Kundenrechten im Bahnverkehr. Danach sollen Bahnreisende in der EU künftig einen Entschädigungsanspruch haben, wenn ein Fernzug mehr als eine Stunde Verspätung hat. Besonders positiv ist, dass der Kompromiss eine Verbesserung für den grenzüberschreitenden wie für den nationalen Verkehr vorsieht. Damit ist zwar den vielen Pendlern und Reisenden im Nahverkehr noch nicht geholfen, dennoch ist die EU-Entscheidung ein erster Schritt für mehr Fahrgastrechte in Europa und Deutschland.
Die Einigung, jedem Mitgliedsstaat eine lange Übergangsfrist einzuräumen, ist allerdings nicht im Interesse der Verbraucher. Bis zu 17 Jahren kann es noch dauern, bis die EU-Regelungen in den einzelnen EU-Ländern umgesetzt werden. Was wir brauchen ist eine zeitnahe Regelung, die den Reisenden wirklich hilft. Letztlich liegt es an Frau Zypries und Herrn Tiefensee, ob Sie die Rechte der Bahnkunden tatsächlich verbessern oder die Fahrgastrechte weiter auf die lange Bank schieben wollen.
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