Kampeter/Luther: Null Toleranz gegenüber Gewalttätern
Berlin (ots)
Zur Entsperrung von 300.000 EUR für das Bündnis für Demokratie und Toleranz erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes-tagesfraktion, Steffen Kampeter MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Michael Luther MdB:
Bisher gesperrte Mittel für das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung freigegeben. Damit stehen dem Bündnis zur Bekämpfung des politischen Extremismus in diesem Jahr 300.000 EUR mehr zur Verfügung als bisher.
Die Unionshaushälter begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung im Haushaltsausschuss zugesagt hat, diese zusätzlichen Mittel auch für Projekte zur gesellschaftlichen Aufarbeitung der Gewalt im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm einzusetzen. Die Demonstrationen während des G8-Gipfels in Heiligendamm haben eine ungeheuere Gewaltbereitschaft extremistischer Kräfte gezeigt, insbesondere gegen den Staat und seine Repräsentanten sowie die dort eingesetzten polizeilichen Einsatzkräfte. Die CDU/CSU-Bundestagesfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf auch im Rahmen der Konflikt- und Gewaltprävention. Mit den zusätzlichen Mitteln wird das Bündnis für Demokratie und Toleranz nun in die Lage versetzt, entsprechende neue Programme aufzulegen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist maßgeblich, dass damit eine gesellschaftspolitische Debatte angestossen wird: Toleranz gegenüber dem gesellschaftlichen Pluralismus ist wichtig. Toleranz gegenüber Gewalttätern darf es allerdings nicht geben!
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