Vaatz/Voßhoff: Endlich Anerkennung für SED-Verfolgte
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im federführenden Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff MdB, erklären:
Wenige Tage vor dem Gedenken an die Ereignisse des 17. Juni 1953 wird heute im Deutschen Bundestag die Einführung der SED-Opferpension beschlossen.
Künftig erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. Vor Bezug von Rentenleistungen kann der Betroffene die Opferpension ebenfalls sofort erhalten, wenn sein Einkommen als Alleinstehender 1.035 Euro und als verheirateter oder in Lebenspartnerschaft lebender Betroffener derzeit 1.380 Euro nicht übersteigt.
Auch wird die Opferpension nun auf Erstantrag hin mit der Verpflichtung, Einkommensänderungen mitzuteilen, dauerhaft gewährt. Damit konnte der 1. Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktion noch in wesentlichen Punkten verbessert werden. Es ist uns gelungen, den unter der SED-Herrschaft am schwersten politisch Verfolgten, den Inhaftierten, endlich die notwendige materielle Unterstützung zu gewähren.
Diese Opferpension stellt erstmalig einen sichtbaren Ausdruck der Wertschätzung unserer Gesellschaft denen gegenüber dar, die sich der Allmacht des SED-Staates entgegen stellten und ist ein wichtiges Signal an alle, die unter dem Unrecht des SED-Regimes gelitten haben.
Das haben die ostdeutschen Abgeordneten gegen alle Widerstände erreicht. Die Opferpension ist ein echter Erfolg.
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