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27.05.2011 – 10:24

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai II 2011
Nach der Bremen-Wahl: SPD legt zu, Union mit Verlusten
Zwei Drittel halten Atompolitik der Bundesregierung für nicht glaubwürdig

Mainz (ots)

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Landesregierung aus SPD und Grünen klar bestätigt wurde und die CDU deutliche Verluste erlitt, gibt es auch Veränderungen in der Politbarometer-Projektion. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (minus 1), die SPD auf 28 Prozent (plus 2), die FDP bliebe bei nur 4 Prozent, die Linke läge erneut bei 7 Prozent und die Grünen erreichten 22 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5 Prozent (unverändert).

Das Thema Atomkraft beschäftigt die Deutschen auch weiterhin. Nur knapp hinter der Arbeitslosigkeit (28 Prozent) wird es als zweitwichtigstes Problem (24 Prozent) genannt. Dabei ist, ähnlich wie in den letzten Monaten, die Hälfte für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie (50 Prozent). 35 Prozent favorisieren einen Atomausstieg wie ursprünglich vorgesehen bis 2021 und 13 Prozent wollen an der im Herbst von Schwarz-Gelb beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bis 2035 festhalten (weiß nicht: 2 Prozent).

Zurzeit sind die sieben ältesten Kernkraftwerke im Rahmen des Atom-Moratoriums vorübergehend stillgelegt. Sollten diese Meiler abgeschaltet bleiben, so befürchten nur 10 Prozent, dass es deshalb zu größeren Stromausfällen kommen wird, 87 Prozent rechnen nicht mit solchen Problemen bei der Energieversorgung (weiß nicht: 3 Prozent).

Die Bundesregierung will als Folge der Atomkatastrophe in Japan ihre Energiepolitik neu ausrichten und den Ausstieg beschleunigen. 36 Prozent glauben, dass CDU/CSU und FDP in Deutschland einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre beschließen werden, 61 Prozent bezweifeln dies aber (weiß nicht: 3 Prozent). Insgesamt halten nur 27 Prozent der Bürger die Atompolitik von CDU/CSU und FDP für glaubwürdig, 68 Prozent jedoch für nicht glaubwürdig (weiß nicht: 5 Prozent), darunter vor allem die Anhänger von SPD (83 Prozent), Grüne (82 Prozent) und Linke (79 Prozent). Ein Glaubwürdigkeitsdefizit in der Atomfrage sehen hier aber auch 40 Prozent der Anhänger von CDU/CSU.

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker nimmt weiterhin Frank-Walter Steinmeier den Spitzenplatz ein, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,3 (Mai I: 1,2). Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,2 (Mai I: 1,1). Danach Wolfgang Schäuble mit 1,0 (Mai I: 0,7), Ursula von der Leyen mit 0,9 (Mai I: 0,7), Renate Künast mit 0,5 (Mai I: 0,3) und Sigmar Gabriel mit 0,3 (Mai I: 0,3). Claudia Roth wird mit 0,2 (Mai I: 0,0) bewertet und Jürgen Trittin mit 0,1 (Mai I: 0,0). Der neue FDP-Chef Philipp Rösler kommt auf 0,0 (Mai I: minus 0,3), und Schlusslicht bleibt Guido Westerwelle mit minus 1,4 (Mai I: minus 1,6).

Noch offen, aber in der Diskussion, ist die Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl wird. 43 Prozent sind der Meinung, die SPD hätte die größten Chancen mit Frank-Walter Steinmeier, 25 Prozent sehen diese mit Peer Steinbrück und 15 Prozent mit Sigmar Gabriel (weiß nicht: 17 Prozent). Bei den SPD-Anhängern fällt die Einschätzung bei diesen drei vorgegebenen SPD-Politikern noch deutlicher aus: Steinmeier mit 51 Prozent vor Steinbrück mit 25 Prozent und Gabriel mit 18 Prozent (weiß nicht: 6 Prozent).

Die Grünen haben bei den letzten Landtagswahlen sehr gute Ergebnisse erzielt. 56 Prozent meinen, dass der Erfolg der Grünen länger anhalten wird, und hier vor allem die Anhänger der Grünen (82 Prozent) und der SPD (64 Prozent), aber auch 43 Prozent der CDU/CSU- Anhänger. Insgesamt 42 Prozent gehen nicht von einer dauerhaften Stärke aus.

Die Erwartungen an den neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, seine Partei erfolgreich in die Zukunft zu führen, sind zwar im Vergleich zur Umfrage vor drei Wochen gestiegen, es überwiegt aber weiterhin die Skepsis. So trauen ihm 53 Prozent dies nicht zu (Mai I: 57 Prozent) und 39 Prozent (Mai I: 30 Prozent) glauben, dass es Rösler gelingen wird, die Partei auf Erfolgskurs zu bringen, 8 Prozent können es nicht beurteilen (Mai I: 13 Prozent).

Durch die gute Konjunktur gab es zuletzt deutlich mehr Steuereinnahmen als geplant. Wenn es um die Verwendung dieser Mehreinnahmen geht, steht genau wie in den vergangenen Monaten für die meisten Befragten der Schuldenabbau (52 Prozent) im Vordergrund. Für Steuersenkungen plädieren 35 Prozent, und mehr staatliche Ausgaben wünschen sich 12 Prozent (weiß nicht: 1 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Mai 2011 bei 1228 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 30 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 23 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 10. Juni 2011.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 - 70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

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