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21.11.2008 – 09:53

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2008
Klare Mehrheit gegen Finanzhilfen für Opel
Wirtschaftsentwicklung wird immer pessimistischer gesehen

Mainz (ots)

Nur eine Minderheit von 40  Prozent der Deutschen
ist dafür, dass der Autohersteller Opel wegen seiner möglicherweise 
drohenden Zahlungsschwierigkeiten finanzielle Hilfen aus 
Steuermitteln erhalten soll. Laut aktuellem Politbarometer ist die 
klare Mehrheit von 54 Prozent hingegen der Meinung, dass sich der 
Staat da raushalten sollte (weiß nicht: 6 Prozent). Während die 
Anhänger von CDU/CSU und SPD hierbei eher geteilter Auffassung sind, 
meinen die von FDP, Grünen und der Linken jeweils mehrheitlich, dass 
entsprechende Hilfen nicht erteilt werden sollten. Noch etwas 
deutlicher fällt die Ablehnung aus, für den Fall, dass auch andere 
Autohersteller in Deutschland finanzielle Hilfen aus Steuermitteln 
beantragen sollten (dafür: 37 Prozent, dagegen: 56 Prozent, weiß 
nicht: 7 Prozent).
Deutlich pessimistischer als noch vor zwei Wochen beurteilen die 
Befragten die aktuelle Wirtschaftsentwicklung: Inzwischen sind 69 
Prozent (Nov. I: 59 Prozent) der Meinung, dass es mit der Wirtschaft 
in Deutschland abwärts geht, lediglich vier Prozent (Nov. I: 8 
Prozent) sehen einen Aufwärtstrend und 25 Prozent (Nov. I: 32 
Prozent) gehen von keinen großen Veränderungen aus.
Bei dem aktuellen Streit um die Regelung der Online-Durchsuchung 
im Rahmen des BKA-Gesetzes fallen die Einstellungen der Bundesbürger 
differenziert aus: Grundsätzlich finden es 57 Prozent richtig, dass 
das BKA zukünftig entsprechende Online-Durchsuchungen vornehmen 
können soll, 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen. Die größte 
Zustimmung findet man dabei im Lager der Unions-Anhänger (67 Prozent)
und dem der FDP (65 Prozent), die Anhänger von SPD (dafür: 52 
Prozent) und Linke (dafür: 50 Prozent) sind da eher gespalten und 
diejenigen der Grünen lehnen Online-Durchsuchungen mit deutlicher 
Mehrheit ab (dafür: 30 Prozent). Allerdings sind sich die Befürworter
der Online-Durchsuchung nicht einig, ob es in Ausnahmefällen erlaubt 
werden soll, dass solche Durchsuchungen auch ohne richterliche 
Genehmigungen stattfinden dürfen: Insgesamt sind 29 Prozent für eine 
entsprechende Ausnahmeregelung und 27 Prozent verlangen in jedem Fall
eine richterliche Erlaubnis.
Im Vergleich zu vor zwei Wochen hat sich relativ wenig an der 
politischen Stimmung geändert. Nach ihrem starken Zugewinn Anfang 
November kommt die CDU/CSU jetzt auf 41 Prozent (minus 2), die SPD 
auf 26 Prozent (plus 1), die FDP erreicht 11 Prozent (plus 1), die 
Linke 8 Prozent (minus 1) und die Grünen 10 Prozent (plus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie 
koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies 
berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach
auf 39 Prozent (minus 1), die SPD auf 25 Prozent (unverändert), die 
FDP erhielte 11 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent 
(unverändert), die Grünen 10 Prozent (plus 1) und die sonstigen 
Parteien 5 Prozent (unverändert).
Bei der Bewertung der nach Meinung der Befragten wichtigsten 
Politikerinnen und Politiker gibt es diesmal kaum Veränderungen: 
Weiterhin auf Platz eins der Top Ten liegt Bundeskanzlerin Angela 
Merkel: Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 jetzt auf einen 
unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt 
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,7. Danach 
Peer Steinbrück mit unverändert 1,4 vor dem SPD-Vorsitzenden Franz 
Müntefering, der nur noch auf 1,0 kommt (Nov I: 1,2). Unverändert und
ebenfalls mit 1,0 wird Ursula von der Leyen bewertet. Geringfügig 
verschlechtert hat sich Horst Seehofer mit 0,8 (Nov. I: 0,9). Trotz 
jeweils unveränderter 0,4 haben Franz-Josef Jung und Guido 
Westerwelle die Plätze aufgrund von Unterschieden im 
Hundertstelbereich gewechselt. Weiterhin am Schluss die beiden 
Politiker der Linken, Gregor Gysi mit minus 0,9 (Nov. I: minus 1,0) 
und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Nov. I: minus 1,5).
Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder 
Bundeskanzlerin haben wollen, liegt Angela Merkel weiter deutlich 
vorne. Für sie sprechen sich jetzt 55 Prozent (minus 1) aus, für 
ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sind es jetzt wieder 31 
Prozent (plus 3; weiß nicht: 14 Prozent). Weiterhin relativ gering 
ist die Zustimmung für Steinmeier bei den SPD-Anhängern, wo er nur 
auf 59 Prozent kommt. Von den CDU/CSU-Anhängern hingegen wünschen 
sich 85 Prozent Merkel als Kanzlerin.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der 
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews 
wurden in der Zeit vom 18. bis 20. November 2008 bei 1.301 zufällig 
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist 
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz 
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste 
bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. Dezember 
2008, nach dem heute-journal. Am 5. Dezember gibt es ein 
Politbarometer Extra zu Hessen.
Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 - 
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

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