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Donnerstag, 17. April 2008, 19.20 Uhr
Was nun, Frau Merkel?

    Mainz (ots) - Donnerstag, 17. April 2008, 19.20 Uhr

    Was nun, Frau Merkel? Fragen an die Bundeskanzlerin von Nikolaus Brender und Bettina Schausten

    Gerechte Löhne, Gesundheit, Geld - die Liste der Streitpunkte zwischen Union und SPD in Berlin ist lang. Die Große Koalition ist zerstritten, die Gemeinsamkeiten sind gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl aufgebraucht. Statt geplante Reformvorhaben voranzutreiben, werden Wahlgeschenke beschlossen: zuletzt die außerplanmäßige Rentenerhöhung für den Sommer dieses Jahres.

    Welche Kraft hat die Kanzlerin noch, den umstrittenen Gesundheitsfonds oder die ausstehende Erbschaftssteuerreform durchzubringen? Viele schauen schon auf das Jahr 2009: Vier Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen an - ein Dauerwahlkampf droht. Und das schränkt die Kompromissspielräume für notwendige Reformen weiter ein.

    Was nun, Frau Merkel? Fragen an die Bundeskanzlerin von Nikolaus Brender und Bettina Schausten.

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