PIRATEN Niedersachsen fordern bezahlbare Mobilität
Berlin, Hannover (ots)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern nach dem Ende des 9-Euro-Tickets und dem Beschluss der Bundesregierungsparteien bezahlbare Mobilität zu gewährleisten und die Nutzungsmöglichkeiten auszubauen.
"Ein einfacher Dreisatz reicht aus, um zu sagen, wie teuer bundesweite Mobilität im ÖPNV maximal sein darf. Wenn ein 9-Euro-Ticket 14 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, aber nur jeweils 1,5 Milliarden von Bund und den 16 Ländern zur Verfügung stehen, dann sollte ein Preis von EUR 42,- ausreichend sein, damit eine Folgelösung des 9-Euro-Tickets leisten kann, was dieses geleistet hat", erklärt Thomas Ganskow [1], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen [2] und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [3]. "Das ist knapp über dem aktuellen Hartz4-Satz, der lediglich eine Summe von EUR 40,27 für Verkehrsausgaben vorsieht [4]. Wie viel es beim Bürgergeld, das Hartz4 ersetzen soll, sein wird, ist noch nicht bekannt. Und ob es überhaupt dazu kommt und wie es ausgestaltet ist, bleibt abzuwarten. Aber im Prinzip ist das gar nicht nötig, denn schon jetzt wird der Großteil des ÖPNV aus Steuergeldern finanziert, nur rund 40% der Kosten werden durch Fahrkartenverkauf erwirtschaftet [5]. Es bräuchte also nur rund 4,5 zusätzliche Milliarden, um einen komplett fahrscheinfreien ÖPNV zu gewährleisten!
Das wäre angemessen. Eine nicht repräsentative Umfrage auf Twitter mit 1.152 Teilnehmenden hat ergeben, dass fast zwei Drittel sich nur bei einem Preis von maximal 9 Euro eine weitere Nutzung vorstellen kann Keine 20% wären bereit, EUR 60,- zu bezahlen. [6] Das ist die Realität, die bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist, wenn man tatsächlich eine Verkehrswende herbeiführen möchte. Die Landesregierung tut also gut daran, nicht nur die auf Niedersachsen entfallenden rund 150 Millionen Euro für die Folgeregelung bereit zu stellen, sondern auch darauf zu dringen, dass kein Preis dabei herauskommt, der über dem liegt, was den ärmsten der Gesellschaft für Mobilität zugebilligt wird. Das wird die Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, ich werde darauf dringen."
"Diverse Kommentare mahnten aber auch an, dass nicht nur der Preis die ausschlaggebende Variable ist, die an einer Nutzung des ÖPNV hindert, sondern es schlicht an einer praktikablen Verfügbarkeit mangelt. Hier ist die Landesregierung gefordert, mit innovativen Mitteln wie Rufbussystemen [7] und dem Ausbau des schienengebundenen Verkehrs [8] dafür zu sorgen, dass der Umstieg vom PKW auf Bahn und Bus gerade für Berufspendlerinnen und -pendler attraktiver wird. Denn das ist das entscheidende Klientel, das mit einem Wechsel des Transportmittels dafür sorgen kann, die Straßen und damit die Umwelt zu entlasten", mahnt Kim Höfer [9], Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen und ebenfalls Kandidatin für den Landtag an. "Hier gibt es viel Luft nach oben. Und die Verkehrswende muss im Angesicht der Klimakatastrophe, in der wir uns befinden, eines der Hauptanliegen der Politik werden."
[1] https://www.piratenhannover.de/thomas-ganskow/
[2] https://piraten-nds.de/ueber-uns/vorstand/
[3] https://piraten-nds.de/kandidaten-zur-landtagswahl/
[4] https://www.hartziv.org/regelbedarf/
[5] https://www.zeit.de/mobilitaet/2022-05/verkehrspolitik-geld-nahverkehr-volker-wissing
[6] https://twitter.com/tomvomizh/status/1566378104528027650
[8] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Schiene_vor_Stra.C3.9Fe
[9] https://piraten-hildesheim.de/kim-hoefer/
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