++ Kommentar: Der Fall Alaa Adb El Fattah: Klimakrise, Menschenrechte und Demokratie gehen Hand in Hand ++
BUND-Kommentar vom 07. November 2022
Der Fall Alaa Adb El Fattah: Klimakrise, Menschenrechte und Demokratie gehen Hand in Hand
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz und dem „Implementation Summit“ in Sharm el-Sheikh, Ägypten, erklärt Susann Scherbarth, Leiterin Internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Heute und morgen werden erneut viele politische Ankündigungen die Runde machen. Trotz zahlreicher Bekundungen in der Vergangenheit schreitet die Klimakrise aber unaufhaltsam fort. Die Regierungschefinnen und -chefs müssen den Ernst der Lage anerkennen und mehr tun für einen lebenswerten Planeten. Der Status quo reicht für die Menschheit nicht aus. Bundeskanzler Scholz darf die deutsche Klimapolitik nicht schönreden. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, dass jegliche neue politische Ankündigung klar das 1,5 Grad-Limit einhält. Dabei darf Gas nicht als Übergangslösung und Brückentechnologie benutzt werden. Das wirkliche Ende der fossilen Ära in Deutschland wäre hingegen einen Applaus wert.
Was in Ägypten auf keinen Fall untergehen darf, ist das Thema Menschenrechtsverletzung. Klimakrise und die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie gehen Hand in Hand. Ganz konkret muss der Fall um Alaa Abd El Fattah dringend international thematisiert werden. Er ist eine Galionsfigur des ägyptischen Aufstands von 2011, ein Schriftsteller und Verfechter der Demokratie, der den größten Teil des letzten Jahrzehnts im Gefängnis verbracht hat. Mit dem ersten Tag der COP wird er nach 200 Tagen Hungerstreik auf Wasser verzichten. Damit ist sein Leben akut gefährdet. Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Freilassung von Alaa und anderen politischen Gefangenen einsetzen.“
Hintergrund: Heute kommen Regierungschefs vieler UN-Staaten zum „Implementation Summit“ zusammen. In den nächsten zwei Wochen wird es in Ägypten vor allem um die Umsetzung der Versprechen des Glasgow Pakt aus 2021 gehen. Zentral ist die Einhaltung des 1,5 Grad-Limit und der Umgang mit irreversiblen Schäden und Verluste durch die Klimakrise. Die Klimakrise wird diesmal unter erschwerten Bedingungen diskutiert – in einem Land, in dem Menschenrechte kaum eingehalten werden und während des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Weitere Informationen: Der BUND unterstützt eine Petition von International Service for Human Rights (ISHR) zur sofortigen Freilassung von Alaa Adb El Fattah: https://ishr.ch/latest-updates/alaa-abdel-fattahs-life-at-serious-risk-demand-egypt-to-immediately-release-him-now/
Hinweis: Der BUND wird auf der 27. COP in Ägypten die gesamten zwei Wochen vor Ort sein und steht Ihnen gerne mit Einschätzungen und Informationen sowie für Interviews zur Verfügung: www.bund.net/klimawandel/un-konferenzen/
Kontakt: Susann Scherbarth, Leitung Internationale Klimapolitik beim BUND, Tel.:+20 128 6020817 (ägyptische Nummer während der COP27), E-Mail: susann.scherbarth@bund.net
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