++ Expert*innenbewertung der Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr: Klimapolitisches Versagen ist unverantwortlich ++
BUND-Kommentar vom 25. August 2022
Expert*innenbewertung der Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr: Klimapolitisches Versagen ist unverantwortlich
Zur Bewertung der Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr des Expert*innenenrats für Klimafragen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Der Expert*innenrat für Klimafragen hat den Sektoren Verkehr und Gebäude ein miserables Zeugnis ausgestellt. Verkehrsminister Volker Wissing versagt klimapolitisch auf ganzer Linie. Das ist unverantwortlich. Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor von Bauministerin Klara Geywitz und Klimaminister Robert Habeck zeichnet sich durch Zaghaftigkeit statt Entschlossenheit aus. Die Bundesregierung verstößt damit gegen die Vorgaben ihres eigenen Klimaschutzgesetzes. Je länger sie es aber zulässt, dass mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als klimaverträglich sind, nimmt sie dramatische und unumkehrbare Folgen in Kauf. Nur wenn die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz auch wirklich einhält, kann Deutschland der in diesem Sommer wieder überdeutlichen Klimaerhitzung noch etwas entgegensetzen. Das ist besonders wichtig für andere Staaten, deren Schicksal auch von unseren Bemühungen um den Klimaschutz abhängt. Die Ampel muss das Klimaschutzgesetz stärken. Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz als selbst ernannter ‚Kanzler für Klimaschutz‘ endlich anfängt zu handeln und Blockaden wie die gegen das Tempolimit endlich aufgibt.
Die Bundesregierung muss nun mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten wird. Der BUND fordert ein sofortiges Maßnahmenpaket zur schnellen und wirksamen Verringerung von Treibhausgasemissionen. Das bedeutet: Keine klimaschädlichen Subventionen mehr, ein sofortiges Tempolimit, weg mit den Ausnahmen bei bestehenden Sanierungspflichten und Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand. Dadurch darf es nicht zu sozialen Schieflagen kommen. Deshalb braucht es das Klimageld und eine gerechte Verteilung der energetischen Modernisierungskosten.“
Hintergrund: Im Verkehrs- und Gebäudesektor wurden die laut Klimaschutzgesetz zulässigen Treibhausgasemissionsmengen für das Jahr 2021 überschritten. Daraufhin mussten Verkehrsminister Volker Wissing sowie Klimaminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz Sofortprogramme vorlegen, mit denen das Erreichen der Ziele in den nächsten Jahren gewährleistet wird. Der Expert*innenrat für Klimafragen kommt in seiner heute veröffentlichten Analyse der Programme zu der Einschätzung, dass die am 13. Juli vorgelegten Klimaschutzsofortprogramme für beide Sektoren nicht schnell und sicher genug für Emissionsminderungen sorgen. Eine vertiefende Bewertung des Verkehrsprogramms verweigerte der Expert*innenrat sogar, da es nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm gemäß Klimaschutzgesetz (§8 Abs. 1 KSG) erfüllt. Die vorgelegten Maßnahmen würden nur 14 Megatonnen Treibhausgase einsparen. Maßnahmen, mit denen die restlichen 261 Megatonnen bis 2030 eingespart würden, fehlen. Bei der Bewertung des Gebäudeprogramms stellte der Expert*innenrat fest, dass die errechnete Minderung von Treibhausgasemissionen mit hoher Wahrscheinlichkeit überschätzt wurde und der zeitliche Rahmen zur Erfüllung des Klimaschutzgesetzes sehr großzügig ausgelegt wurde. Bereits im letzten Jahr wurde das Gebäude-Sofortprogramm als unzureichend bewertet.
Mehr Informationen: BUND-Forderungen zum Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung im Verkehrssektor: www.bund.net/klimaschutz-verkehr
Die ausführliche Bewertung des Sofortprogramms im Gebäudesektor: http://www.bund.net/sofortprogramm-bewertung
Kontakt:
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