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Chaotische Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
"Report Mainz", 23.8.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hat bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen.

In einem Fall hat der Ladungsbrief den Asylbewerber erst erreicht, als der Termin schon verstrichen war. Besonders schwerwiegend ist ebenfalls das Beispiel zweier afghanischer Brüder. Einer der beiden hat in einem Briefumschlag vom gleichen BAMF-Sachbearbeiter eine Ablehnung und eine Anerkennung seines Asylgesuchs erhalten. Bei seinem Bruder wurde das Asylverfahren beendet, weil er laut BAMF nicht zum Anhörungstermin erschienen sei. Dabei habe er nie eine Ladung erhalten, erzählt er im Interview mit "Report Mainz". Erst als er einen Anwalt einschaltet, nimmt das BAMF die Ablehnung zurück. Der von Abschiebung bedrohte Afghane äußert sich im Interview mit dem ARD-Politikmagazin: "Das war für mich sehr schockierend. Ich habe heute noch Angst, wieso konnte so etwas passieren." Dazu sagen das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage des ARD-Politikmagazins, dass zwischen Ladung zum Asyl-Anhörungsverfahren und dem Termin "in der Regel rund zehn Tage" lägen.

"Report Mainz" hat bundesweit Fälle recherchiert, die zeigen, dass die BAMF-Ladungsschreiben viele Asylbewerber vor dem Termin sehr kurzfristig erreichen: Teilweise werden sie am Samstag zugestellt für einen Termin am Montag, andere haben eine Frist von drei bis vier Tagen. Der Leiter der Berliner Notunterkunft "Wrangelstraße 98" berichtet im "Report Mainz"-Interview von der Situation in seiner Unterkunft: "Etwa die Hälfte der BAMF-Ladungsbriefe zur Asylanhörung sind deutlich unter einer Woche."

Dem ARD-Politikmagazin wurden aktuelle verdeckte Aufnahmen aus einer Münchner BAMF-Außenstelle zugespielt, die den Verdacht eines chaotischen Einladungsmanagements verstärken. Auf den Aufnahmen sieht man, dass die Asylbewerber, bevor sie in den Wartebereich kommen, von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes darauf hingewiesen werden, dass sie trotz Termins "nicht alle dran kommen werden". Weiter führt der Sicherheitsmitarbeiter auf den Aufnahmen aus: "Es werden viel zu viele Asylbewerber eingeladen. Letzte Woche haben die jeden Tag viel zu viele eingeladen und dann wieder nach Hause geschickt." Auf die Frage, ob die im BAMF ausgegebenen Wartenummern kein System hätten, antwortet der Sicherheitsmitarbeiter: "Nein, das hat damit gar nichts zu tun. Das sind irgendwelche Nummern. Nur so."

Darüber hinaus kritisieren gegenüber "Report Mainz" ehrenamtliche Flüchtlings-Helferkreise, dass sie weder per Brief noch telefonisch oder per Mail mit dem BAMF in Kontakt treten könnten. Dies bestätigt auch der Berliner Notunterkunftsleiter Kevin Eggebrecht im Interview mit dem ARD-Politikmagazin: "Ich arbeite seit acht Monaten als Leiter und ich habe schon sehr oft versucht, das Bundesamt zu erreichen. Ich habe das noch nie geschafft, irgendeine Person ans Telefon zu bekommen. E-Mails werden nicht beantwortet, Briefe werden nicht beantwortet. Wir sind da auch hilflos."

Trotz zweifacher detaillierter Anfrage erhält "Report Mainz" keine direkte Antwort vom BAMF. Stattdessen antwortet das ebenfalls angefragte Bundesinnenministerium. Von dort heißt es: "Warum in Einzelfällen die Ladungsschreiben den Antragsteller binnen einer Woche nicht erreichen, kann nicht nachvollzogen werden." Man sei dabei, eine Service-Hotline einzurichten. Das allgemeine Fazit lautet: "Trotz aller Bemühungen und weiterer Verfahrensoptimierungen können Fehler in Einzelfällen nicht vermieden werden."

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz", Tel. 06131/929-33351.

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