Report Mainz: Bestechungsverdacht gegen Tönnies-Subunternehmer Staatsanwaltschaften Oldenburg und Bielefeld ermitteln wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an Firmen in Zypern
Mainz (ots)
Die Staatsanwaltschaften Oldenburg und Bielefeld ermitteln wegen des Verdachts auf Bestechung und Steuerhinterziehung gegen Subunternehmer des größten europäischen Fleischfabrikanten Tönnies. Das bestätigten beide Staatsanwaltschaften auf Anfrage von "Report Mainz". Bei Tönnies ist die überwiegende Zahl der Arbeiter nicht direkt bei Tönnies angestellt, sondern über Werkverträge mit Subunternehmern meist aus Osteuropa angeheuert.
In Oldenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen Tönnies-Subunternehmer, der Provisionen in Millionenhöhe an einen Vermittler in Zypern überwiesen haben soll. Frauke Wilken, Sprecherin der Staatsanwaltschaft wörtlich gegenüber "Report Mainz": "Es besteht der Verdacht, dass in dieser Firma bis 2006 Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben deklariert und dadurch Steuern hinterzogen wurden. Wir haben auch den Anfangsverdacht, dass ein Teil dieser Zahlungen geleistet worden sein könnte, um bevorzugt Werkverträge aus dem Tönnies-Konzern zu erhalten."
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt ebenfalls wegen Bestechung und Steuerhinterziehung gegen einen weiteren ehemaligen Tönnies-Subunternehmer, einen in Litauen lebenden deutschen Geschäftsmann. Der Hintergrund sind ebenfalls Zahlungen nach Zypern an dieselbe Gesellschaft, an die auch der Subunternehmer gezahlt haben soll, gegen den in Oldenburg ermittelt wird. Hinter der zypriotischen Firma stand der deutsche Geschäftsmann Knut-Volker Riedel, der Anfang 2009 verstorben ist.
Hintergrund für die Zahlungen an Riedels Firma "Lope Enterprises" war ein Vermittlungsvertrag, der "Report Mainz" vorliegt. Grundlage ist die erfolgreiche Vermittlung von deutschen Werkvertragspartnern. Das Merkwürdige an den Verträgen: Knut Volker Riedel verpflichtet sich darin ausdrücklich, "keinen direkten Kontakt" zu den deutschen Werkvertragspartnern herzustellen. Laut Vertrag überließ er lediglich "Informations- und Kontaktmaterial, um einen erfolgreichen Werkvertrag zu garantieren". Allein dafür verpflichteten sich die Subunternehmer zwischen fünf und acht Prozent ihres Umsatzes an Riedls Firma zu überweisen.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld geht dem Verdacht nach, ob es sich bei diesen Zahlungen letztlich um Schmiergelder gehandelt hat. Klaus Pollmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft wörtlich gegenüber "Report Mainz": "Die Höhe der Geldbeträge ist natürlich enorm und die Gegenleistung, wenn man eine einfache Vermittlungstätigkeit sieht, ist relativ gering im Verhältnis zu diesen Beträgen die gezahlt worden sind, so dass sich der Verdacht ergibt, da könnte auch was anderes dahinter stecken."
Auf solche Verträge waren Ermittler bereits 2005 gestoßen. Ein Subunternehmer der Tönnies-Tochter Weidemark hatte sich in einem gleichlautenden Vertrag verpflichtet, sechs Prozent seiner Umsätze an eine Riedel-Firma in Zypern zu überweisen. Auch er hatte diese Beträge hatte er als Betriebsausgaben geltend gemacht. Der Subunternehmer akzeptierte 2007 einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in Höhe von neun Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung.
Wegen des Verdachts, Tönnies Mitarbeiter hätten sich von Subunternehmern bestechen lassen, hatte bereits die Staatsanwaltschaft Bochum im bislang größten Ermittlungsverfahren in der Fleischbranche ermittelt. Doch das Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit wurde neben weiteren Ermittlungsverfahren eingestellt. Zur Anklage kam lediglich der Vorwurf des Betruges gegen Clemens Tönnies und zwölf weitere zum Teil ehemalige Mitarbeiter. Fabrikant Tönnies soll Hackfleisch mit zu geringem Rindfleischanteil vertrieben haben. Den Abnehmern sei dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Clemens Tönnies dementiert den Betrugsvorwurf.
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