Report aus München:
BVA-Präsident erwartet weitere Welle von
Beitragssatzerhöhungen bei gesetzlichen Krankenkassen
München (ots)
In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report aus München" sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) Rainer Daubenbüchel, die "Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir Anfang November bei den Betriebskrankenkassen erlebt haben, war ebenso vorhersehbar wie eine weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir noch Anfang bis Mitte Dezember erwarten." Diese Aussage steht im Widerspruch zu Aussagen von SPD-Politikern im Wahlkampf und zu Erklärungen der rotgrünen Bundesregierung. In einer Antwort vom 27. August 2002 auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Opposition zu den Defiziten gesetzlicher Krankenkassen stellte die Bundesregierung fest, sie gehe davon aus, "dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren jeweils nicht zu Defiziten kommt". Laut Report-Recherchen genehmigte das Bundesversicherungsamt indes noch kurz vor den Bundestagswahlen bei einer ganzen Reihe überregionaler Betriebskrankenkassen mit rund 800.000 Versicherten Beitragssatzerhöhungen zum 1. Oktober 2002. Im Report-Interview erklärte Daubenbüchel zu diesen Beitragssatzerhöhungen: als zuständige Behörde für die Beurteilung der Beitragssätze der überregionalen Krankenkassen habe das BVA selbstverständlich "das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung über unsere Aktivitäten in diesem Sinne informiert". Aufgrund "von Anfragen verschiedener Kreditinstitute" sah sich das BVA bereits am 28. August 2002 in einem Rundschreiben an alle unmittelbaren Krankenversicherungsträger veranlasst, diese grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass Krankenkassen im Regelfall "keine Kredite aufnehmen" ; dürfen. In einem zweiten Rundschreiben vom 18. Oktober forderte das BVA alle bundesunmittelbaren Krankenkassen auf, bis zum 5. November 2002 Kredithöhe, Zins- und Tilgungspläne vorzulegen. Im Report-Interview meinte Daubenbüchel, die Ergebnisse wären "erschütternd": Kreditaufnahmen in Höhe von 500 Mio. machten bei gesetzlichen Krankenkassen Beitragssatzerhöhung bis zum ersten Januar 2003 "zwingend erforderlich".
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