Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes warnen Politik vor Eingriff in Finanzhoheit der Krankenkassen
Bergisch Gladbach (ots)
Angesichts der kontroversen Debatte zwischen Politik und Krankenkassen über die Möglichkeit, die Beitragssätze zu senken, erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Müller und Wilfried Schleef:
"Die Finanzwirkungen des Gesetzes sind noch extrem unsicher und nicht abschätzbar. Zudem befinden wir uns in einer Situation, in der die Krankenkassen noch vom Jahr 2002 ein Defizit von 3,37 Mrd. Euro haben. Weiter besteht auch Bedarf zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklagen der Krankenkassen. Insgesamt schiebt damit die GKV einen Finanzbedarf von mindestens 7 Mrd. Euro vor sich her. Darüber hinaus wird das Jahr 2003 nach der jetzt abschätzbaren Tendenz eher mit einem Defizit abgeschlossen, denn allein das erste Quartal brachte ein Minus von über 600 Millionen Euro.
Die Einspareffekte werden deshalb vorrangig für die Konsolidierung der Haushaltslage benötigt. Eine Senkung der Beitragssätze auf breiter Front wird deshalb nicht möglich sein."
Die Eckpunkte zeichnen sich durch eine extreme Schieflage aus. Die hohe Versichertenbelastung wäre für die Verwaltungsräte nur dann akzeptabel, wenn zeitgleich die zuvor versprochenen Strukturmaßnahmen greifen würden. Aber Maßnahmen, wie der Wettbewerb unter den Leistungserbringern oder die vierte Hürde bei der Arzneimittelzulassung wurden gestrichen. Damit setzt die Reform aber nur noch bei den Versicherten an, die zur Kasse gebeten werden.
Dringend warnen die Verwaltungsratsvorsitzenden davor, dass die Politik sich in die Finanzhoheit der Krankenkassen einmischt. Versicherte und Arbeitgeber bringen die Beiträge gemeinsam auf. Also kann es nur so sein, dass deren Vertreter in der Selbstverwaltung auch über die Beitragshöhe entscheiden. Eine Aushöhlung der Beitragssatzautonomie der Selbstverwaltung ist nicht akzeptabel.
Überlegungen der Konsensrunde, den Defizitabbau über mehrere Jahre zu strecken, werden skeptisch bewertet. Oberstes Prinzip muss es sein, auf Dauer solide Finanzgrundlagen zu gewährleisten. Würde Politik an sich die gleichen Maßstäbe an seriöses Finanzgebaren anlegen, wie die Selbstverwaltung, kämen Vorschläge, wie eine nicht gegenfinanzierte Beitragssatzsenkung gar nicht in die Öffentlichkeit.
Wenn sich Spielräume in der Finanzlage ergäben, würden die Innungskrankenkassen diese schon allein aus Wettbewerbsgründen nutzen. Dazu bedarf es keines Zwanges durch die Politik.
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