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28.05.2019 – 11:58

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Heilbronner Stimme: Konstantin von Notz: Aussage von AKK befremdet - CDU schon so lange an der Macht, dass Kritik als illegitimer Angriff gewertet wird

Heilbronn (ots)

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Aussage der CDU-Chefin befremdet. In all den Jahren hat sich die CDU nie daran gestört, Prominente vor Wahlen laut und deutlich für sich werben zu lassen. Nun positionieren sich junge Youtuber mit harten Sachargumenten vor der Europawahl gegen CDU, SPD und AfD, und Frau Kramp-Karrenbauer denkt laut über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nach. Aber keine Sorge: Nur vor Wahlen. Als wäre das nicht genau der Zeitpunkt zu dem liberale Demokratien solche Diskussionen führen müssen. Es entsteht der fatale Eindruck, dass die CDU schon so lange an der Macht ist, dass deutliche Kritik und Wahlniederlagen inzwischen als illegitimer Angriff gewertet werden."

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