Heilbronner Stimme: Manfred Weber zu Zollkonflikten: Mit USA über Abschaffung aller Industriezölle verhandeln - "Erpressen lässt sich Europa nicht"
Heilbronn (ots)
Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. In Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und der Drohung mit Strafzöllen gegen Auto-Importe aus Europa sagte Weber der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Ich bin morgen bereit, mit den USA in Verhandlungen über die Abschaffung aller Industriezölle einzutreten." Er würde eine entsprechende EU-Initiative unterstützen.
Weber sagte weiter: "Gerade in Baden-Württemberg und Bayern treiben uns mögliche Autozölle um, die vielleicht von den USA kommen. Wir als CDU/CSU und Europäische Volkspartei sind morgen bereit, über vernünftige Handelsverträge sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten zu reden." Europa dürfe sich nicht von den USA erpressen lassen. Weber: "Wir Europäer sind vom fairen Handel überzeugt. Aber das setzt gegenüber den USA voraus, dass wir das partnerschaftlich und auf Augenhöhe machen. Erpressen lässt sich Europa nicht."
Kritisch sieht er auch die Rolle Chinas. Weber: "China ist mittlerweile eine starke Industrienation. Deshalb müssen wir endlich zu einem gemeinsamen Verständnis von Handel kommen. Wenn wir genau wissen, dass hinter Firmenübernahmen aus China industriepolitische Interessen stehen und kein marktwirtschaftliches Verhalten, dann muss Europa zukünftig das Recht bekommen, solche Übernahmen im Extremfall zu untersagen. Handel ja, aber naiv dürfen wir Europäer nicht sein." An die Adresse der USA und Chinas gerichtet sagte er weiter: "Wir müssen das Selbstbewusstsein aufbringen, uns nicht erpressen zu lassen und gegenüber China jetzt gleiche und faire Spielregeln einzufordern."
Die Welt verändere sich fundamental, so Weber, "jedoch nicht überall zu unseren Gunsten und nicht im Sinne unserer Werte. Die weltpolitische Lage stellt uns Europäer jetzt vor die Frage: Wollen wir weiter eine relevante Rolle spielen und unsere Werte verteidigen oder melden wir uns von dieser Entwicklung ab?"
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