dbb beamtenbund und tarifunion
dbb Tarifkommission beschließt Fortsetzung der Streiks - Stöhr: "Die Arbeitgeber wollen einen anderen Staat - wir wollen eine Einigung!"
Berlin (ots)
Nach dem ergebnislosen Abbruch der Gespräche zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gestern Mittag hat die Tarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion die Fortsetzung der Streikaktionen beschlossen.
"Es geht jetzt nicht mehr nur um einen sinnvollen und für alle Beschäftigten tragbaren Tarifkompromiss im Bereich der Länder, sondern um eine grundsätzliche politische Richtungsentscheidung", betonte der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion Frank Stöhr. "So offenkundig wie der Verhandlungsführer der Länder Hartmut Möllring auf ein Scheitern programmiert war und das weitreichende Entgegenkommen der Gewerkschaften vom Tisch gefegt hat, müssen wir davon ausgehen, dass es eine ganz breite Mehrheit von Ministerpräsidenten gibt, allen voran die Herren Stoiber, Wulff und Althaus, aber auch Milbradt, Oettinger und Müller, die die Gewerkschaften durch die Wand drücken und in die Knie zwingen wollen. Ganz bewusst wird nicht ergebnisorientiert verhandelt, sondern diktiert." Tarifpolitische Auseinandersetzungen, die in Deutschland seit Jahrzehnten durch Kompromisse auf Grundlage einer vertrauensvollen Sozialpartnerschaft gelöst worden seien, "wollen die Arbeitgeber heute qua Machtdiktat entscheiden", kritisierte Stöhr. "Wer mit der Aufkündigung dieser Partnerschaft droht, will einen anderen Staat, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr miteinander reden und sich einigen. Diesen Staat wollen wir nicht. Deswegen wird weiter gestreikt. Gleichzeitig werden wir nicht nachlassen in unseren Bemühungen, einheitliche Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen für den öffentlichen Dienst zu erreichen. Wir wollen eine Einigung mit den Ländern - von uns aus so schnell wie möglich."
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