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Besoldungsanpassung: dbb fordert Einmalzahlungen auch für Landes- und Kommunalbeamte
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die Länder aufgefordert, die Regelungen für die Bundesbeamten umgehend zu übernehmen. Nach dem "Einmalzahlungsgesetz 2005 - 2007" soll die tarifliche Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300 Euro in den Jahren 2005 bis 2007 auch für die Beamten des Bundes gewährt werden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, über die Gewährung von Einmalzahlungen in diesen Jahren selbst zu entscheiden.
"Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Anpassung noch vor den geplanten Bundestagsneuwahlen auf den Weg gebracht wird", so Heesen. Die Exklusiv-Regelung für die Bundesbeamten ermöglicht die zügige Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat. "Wir gehen davon aus, dass sich die Länder den Regelungen des Bundes unverzüglich anschließen und sowohl Landes- als auch Kommunalbeamte die ihnen zustehenden Einmalzahlungen bekommen werden."
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