dbb beamtenbund und tarifunion
Heesen-Appell an Ministerpräsidenten: Unkontrollierten Wettbewerb zwischen den Ländern vermeiden
Berlin (ots)
Der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat auf dem 27. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg am 19. Mai 2005 an die Ministerpräsidenten appelliert, einen unkontrollierten Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu vermeiden. An die Adresse des Ersten Bürgermeisters des Hansestadt, Ole von Beust, der das Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" zuvor inhaltlich sehr gelobt hatte, gerichtet sagte Heesen: "Die Regierungschefs sollten noch einmal darüber nachdenken, ob der von ihnen beschrittene Weg hin zur alleinigen Länderkompetenz für das Beamtenrecht wirklich zielführend sein kann. Wie soll beispielsweise ein finanzschwächeres Land wie Brandenburg im Wettbewerb um motiviertes, qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst konkurrieren können mit Bayern oder Baden-Württemberg?", fragte der dbb Chef und fügte hinzu, bei so unterschiedlicher Finanzausstattung könne es "nicht wirklich Konsens unter erwachsenen Menschen sein, ein unkontrolliertes Wettbewerbssystem zwischen den Ländern zu schaffen".
Wie vom dbb stets vertreten, sei die einzig mögliche Alternative, die Rahmenbedingungen für Dienstrecht, Besoldung und Versorgung auch künftig bundeseinheitlich zu regeln. "Um auch regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, haben wir in unserem Eckpunktepapier ausdrücklich Bandbreitenregelungen vorgesehen, die den Ländern ausreichend Spielräume geben", sagte Heesen.
Am Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg - beamtenbund und tarifunion am 19. und 20. Mai nehmen rund 200 Delegierte teil. Im dbb hamburg sind 23 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes mit mehr als 25 000 Mitgliedern zusammengeschlossen.
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