dbb beamtenbund und tarifunion
"dbb schlägt Teilkostenversicherung für Beamte und Versorgungsempfänger vor"!
Berlin (ots)
Der dbb beamtenbund und tarifunion legt ein eigenes Konzept zur künftigen Regelung der Krankenversicherung für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger auf den Tisch. "Wir schlagen eine Teilkostenversicherung vor", sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. September 2004 in Berlin. "Ziel dieser im Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu verankernden Teilkostenversicherung ist es, die betroffenen Beamten zu entlasten, ohne den Schutz durch die Beihilfe in Frage zu stellen."
Die vom dbb angeregte Lösung lehne sich an Regelungen in der Pflegeversicherung an, sagte Dauderstädt. Beamte und Versorgungsempfänger sollen demnach nur den halben Beitragssatz an die Krankenkasse zahlen, die andere Hälfte solle weiterhin durch die Beihilfe abgesichert werden. So würden die betroffenen Beamten entlastet, ohne dass der Schutz durch die Beihilfe in Frage gestellt wird, erläuterte der dbb Vize. "Diese Position wird der dbb auch bei den Anhörungen am 22. September im Gesundheitsausschuss und am 27. September im Innenausschuss des Bundestages vertreten."
Eine dienstrechtliche Lösung - wie im Entwurf der Regierungsfraktionen zur Ergänzung des Bundesbeamtengesetzes vorgesehen - lehnt der dbb dagegen ab, stellte Dauderstädt klar. Dieser Entwurf sieht vor, Bundesbeamten und Versorgungsempfängern des Bundes hälftige Beitragszuschüsse durch den Dienstherren zu gewähren, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind. Im Gegenzug soll ihnen der Anspruch auf Beihilfe genommen werden. "Dagegen verwahren wir uns", betonte Dauderstädt.
Die Parteien wollen im Herbst 2004 Perspektiven für eine grundlegende Gesundheitsreform verabschieden. Eine gesetzgeberische Initiative wird allerdings nicht vor 2006 erwartet.
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