dbb beamtenbund und tarifunion
Modernisierung des Berufsbeamtentums - FDP/dbb: Keine Verfassungsänderung nötig
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat den Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, in die Gesamtfraktion eingeladen. Mit dem dbb-Chef soll dort alsbald nach der Sommerpause über aktuelle Fragen der Beamtenpolitik, etwa die Zuständigkeitsverteilung für die Gestaltung des Beamtenrechts in Bund und Ländern bei einer Reform des Föderalismus sowie die Modernisierung des öffentlichen Dienstes nach dem dbb- "Reformmodell 21", diskutiert werden.
Im Vorfeld dieses Fraktionsbesuchs sprachen sich Peter Heesen und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP Bundestagsfraktion, Rainer Funke, sowie der innen- und beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, in einer gemeinsamen Erklärung für eine Modernisierung des Berufsbeamtentums im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung aus: "Die Verankerung des Beamtenstatus in Artikel 33 des Grundgesetzes sichert die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes und garantiert streikfreie öffentliche Räume."
Der dbb hat deshalb bereits Ende vergangenen Jahres mit seinem "Reformmodell 21" eine Modernisierung in die Diskussion gebracht, über die zur Zeit mit Bundesinnenminister Otto Schily verhandelt wird. Die FDP begrüßt, dass der dbb sich aktiv in den Gestaltungsprozess für die Modernisierung des Beamtenrechts einbringt und erhofft sich von den Verhandlungen zwischen dbb und dem BMI konstruktive Vorschläge für den Gesetzgeber. Die FDP- Innenpolitiker und der dbb beobachten die in der Föderalismuskommission geführten Diskussionen zur Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Bundesländer mit Sorge. In der gemeinsamen Erklärung heißt es hierzu: "Für die FDP-Innenpolitiker ist ein im Kern einheitliches Beamtenrecht einschließlich einer parallelen Besoldungsstruktur Voraussetzung für eine bundesweite Mobilität des beamteten Personals."
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